• UN-Resolution kritisiert Vorgehen Israels in Ramallah Regierung: Vereinte Nationen stehen auf Seiten der Mörder

Politik : UN-Resolution kritisiert Vorgehen Israels in RamallahRegierung: Vereinte Nationen stehen auf Seiten der Mörder

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Jerusalem. Die Besetzung der „Mukata“, des zerstörten palästinensischen Hauptquartiers, und die Belagerung des Amtssitzes von Yasser Arafat in Ramallah gehen weiter – ungeachtet einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates, der dieses Vorgehen verurteilt. Dies versicherten politische Kreise in Jerusalem in ihrer ersten Stellungsnahme.

Der Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, seine militärischen Aktionen in Ramallah und die Häuserzerstörungen sofort einzustellen und die Truppen auf die Positionen vor Beginn der zweiten Intifada zurückzuziehen. Gleichzeitig wurde in diesem von der EU ausgearbeiteten Kompromiss-Beschluss auch an die Palästinenser appelliert, den Terror zu stoppen und die Terror-Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die Amerikaner enthielten sich im Sicherheitsrat der Stimme, nachdem sie selbst den Resolutionsantrag eingebracht hatten. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag hatte die Kritik an der israelischen Vorgehensweise mit einer Verurteilung der Selbstmordattentäter verknüpft. US-Diplomaten begründeten die Enthaltung damit, dass die neue Resolution „nicht ausgewogen“ sei.

Der israelische Minister Danny Naveh erklärte sich im n der Regierung nicht überrascht und attackierte gleichzeitig die UN. Zwei internationale Verbrecher, Jassir Arafat und Saddam Hussein, würden von den UN mit großer Rücksichtnahme behandelt. Es stelle sich immer mehr heraus, dass „die UN auf Seiten der Mörder stehen, weniger auf derjenigen der Opfer". Oppositionschef Yossi Sarid von der linken Meretz-Partei begrüßte demgegenüber die UN-Resolution als „verantwortungsvoll und ausgeglichen“.

Noch am Montagabend hatte Ministerpräsident Ariel Scharon militärische Schläge gegen die Hamas und im Gaza-Streifen angekündigt. Unmittelbar danach rollten die Panzer im Gaza-Streifen ein. Im Verlauf der Kämpfe, die während der Sicherheitsdebatte anhielten und bis zum israelischen Rückzug am frühen Morgen andauerten, wurden nach palästinensischen Angaben neun Palästinenser getötet und über zwanzig verwundet. Israel meldete hingegen keine eigenen Verluste, jedoch die Tötung eines Kommandanten der Al-Aksa-Brigaden.

Der britische Premierminister Tony Blair schlug indes die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz vor. Diese müsse von den Prinzipien „eines sicheren Israels und eines lebensfähigen Palästinenserstaates“ geleitet sein, sagte Blair während der Sondersitzung des britischen Parlaments zur Irak-Politik. Der britische Regierungschef betonte zugleich die Notwendigkeit politischer Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde. Charles A. Landsmann

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