UN-Sicherheitsrat: Deutschland unternimmt neuen Anlauf für ständigen Sitz

Gemeinsam mit einer Gruppe mehrerer Staaten hat Deutschland eine neue Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats gestartet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Nachfrage, dass dazu ein "von zahlreichen Mitgliedsstaaten unterstütztes" Optionen-Papier am UN-Sitz in New York verbreitet worden sei. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte den deutschen UN-Botschafter Thomas Matussek mit der Aussage, er strebe für Deutschland im Sicherheitsrat einen "festen Sitz für zehn oder zwölf Jahre" an. 2005 war ein Vorstoß gescheitert, mit einer Erweiterung für Deutschland im höchsten UN-Gremium einen ständigen Sitz zu erreichen.

Laut "SZ" sieht das Optionen-Papier vor, den Sicherheitsrat von 15 auf 22 Mitglieder zu vergrößern. Von den neuen Sitzen sollten zwei an Afrika gehen, zwei an Asien, einer an Lateinamerika und zwei an Europa. Deutschland hätte dem Kalkül zufolge gute Chancen auf einen dieser zusätzlichen europäischen Sitze. Der Vorschlag von 2005 hatte vorgesehen, Deutschland, Brasilien, Indien und Japan ständige Sitze im Sicherheitsrat zuzubilligen.

Für den Herbst sind neue Verhandlungen über eine Reform der Uno vorgesehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion sowie die Volksrepublik China im Sicherheitsrat ständige Sitze mit Vetorecht erhalten. Die damit einhergehende starke Machtposition wird in anderen Ländern seit langem kritisiert. (jvo/AFP)