UN-Vollversammlung: Ahmadineschad wirft Israel "Völkermord" vor

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Mittwochabend bezeichnete Mahmud Ahmadineschad das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als "Völkermord". Wie schon zuvor, nutzte er die Gelegenheit zu einer Hasstirade gegen Juden. Er warf ihnen vor, die internationale Politik zu dominieren. "Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit die Politik, Wirtschaft und Kultur großer Teile der Welt durch ihre komplizierten Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei betreibt", sagte er und kritisierte damit zugleich auch die Haltung der USA und der Vereinten Nationen.

Auch Ahmadineschads Äußerungen zur umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl sorgten für Unmut unter den anwesenden Delegierten. Die Wahlen, in deren Folge Hunderttausende Iraner protestierend auf die Straßen gegangen und zum Teil mit brutaler Gewalt seitens der Staatsmacht verfolgt worden waren, bezeichnete er als "glorreich und voll demokratisch".

Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging der Präsident hingegen mit keinem Wort ein. Er versicherte lediglich, sein Land wolle sich "konstruktiv" daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen.

Wie zuvor angekündigt, boykottierte Israel die Sitzung der UN-Vollversammlung am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Auch zahlreiche andere Teilnehmer wie beispielsweise die deutsche Delegation verließen den Saal aus Protest während der Rede des iranischen Präsidenten. Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft sagte, die deutsche Delegation habe Teile von Ahmadineschads Rede als "inakzeptabel antisemitisch" empfunden und daher zusammen mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen.

Auch Israel wies Ahmadineschads Äußerungen als antisemitisch zurück. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev sagte dem israelischen Rundfunk, die Hassrede Ahmadineschads beweise erneut die Gefahr, die von Iran ausgehe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen am Donnerstagabend die iranische Bedrohung belegen. Netanjahu selbst sagte der Zeitung Israel Hajom: "Ich werde der Welt sagen, was wir in der Iran-Frage spüren." Und: "Wir werden es einem gefährlichen Führer nicht erlauben, uns mit einem neuen Holocaust zu bedrohen."

Dass Ahmadineschads Auftritt vor der UN zu einem Eklat führen würde, war abzusehen. Erst kürzlich hatte er internationalen Protest ausgelöst, als er bei einer Versammlung in Teheran erneut den Holocaust leugnete.

Vor Ahmadineschads Auftritt hatte vormittags schon der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gadhafi für Aufregung gesorgt, als er dem Sicherheitsrat "Terrorismus" vorwarf und vor aller Augen ein Exemplar der UN-Charta einriss und später zu Boden warf.

Abrüstung ist Thema am Donnerstag

Am Donnerstag soll bei den Vereinten Nationen das Thema atomare Abrüstung im Mittelpunkt stehen. Barack Obama will dazu als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten. Zudem ist eine zweitägige Konferenz von rund hundert Außenministern aus aller Welt geplant.

Obama, der britische Premier Gordon Brown und auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao riefen zu einer atomaren Abrüstung auf. Der russische Staatspräsident Dmitrij Medwedjew forderte, vor allem den Mittleren Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen.

Medwedjew schloss Sanktionen speziell gegen Iran nicht aus. Bei einem Treffen mit Obama am Rande der UN-Vollversammlung sagte er, Sanktionen führten zwar selten zu produktiven Ergebnissen. "Aber in manchen Fällen sind Sanktionen unvermeidbar." Es sei die Aufgabe beider Weltmächte, ein System von Anreizen für Iran zu schaffen, das dem Land eine friedliche Nutzung der Atomenergie ermögliche, es aber zugleich am Besitz von Atomwaffen hindere, sagte Medwedjew.

Obama betonte, Iran habe gegen zu viele seiner internationalen Verpflichtungen verstoßen. Die USA und Russland stimmten darin überein, dass das Problem auf diplomatische Weise gelöst werden müsse. "Aber ich denke, dass wir beide auch darin übereinstimmen, dass Sanktionen, ernste zusätzliche Sanktionen, eine Möglichkeit bleiben."  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa