UN-Vollversammlung: Premiere mit Paukenschlag

Dieser Blitzbesuch in der UN-Stadt New York hatte es in sich. Am Montag schwebte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tross im Big Apple ein. Am Mittwoch landete sie schon wieder in der Heimat. Und dazwischen sprach die Regierungschefin vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – für die international erprobte Präsidentin der G-8-Länder und ehemalige EU-Ratspräsidentin eine Premiere. Sie beriet sich mit den Großen der Weltpolitik wie US-Präsident George W. Bush und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Und sie heimste einen begehrten Preis ein.

Ihren ersten Auftritt hatte Merkel bei der UN-Klimakonferenz, wo sie die Weltgemeinschaft mahnte, die Gefahren der Erderwärmung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Vor allem die reichen Staaten sieht sie in der Pflicht zu handeln: „Die Industrieländer müssen hier Vorreiter sein“, so die Kanzlerin. Damit punktete sie bei Diplomaten aus den armen Ländern. Am zweiten Tag ihres Besuchs wurde Merkel eine neue Ehre zuteil. Die Appeal of Conscience Foundation kürte sie als „Weltstaatsmann“. Der in Fürth geborene frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der als Kind vor den Nazis fliehen musste, hielt die Laudatio. Merkel versprach, sich weiter für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen.

Und schließlich sorgte die Kanzlerin auch noch für einen Paukenschlag, als sie vor der UN-Vollversammlung – und zwar als letzte Rednerin zum Schluss einer rund elfstündigen Marathonsitzung – auftrat. Merkel fand nicht nur starke Worte gegenüber dem Iran: „Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen Irans darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen“, sagte sie. Wenn der Iran in den Besitz von Atombomben käme, hätte das für die Existenz Israels „verheerende Folgen“. Nein – bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung forderte sie zugleich klipp und klar einen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat: „Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.“ In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider, so Merkel. Auch andere Staats- und Regierungschefs forderten in der Vollversammlung einen modernen Rat. Merkel übernahm damit vor aller Welt eine Forderung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder. „Schröder aber hatte keine Chance“, so ein Diplomat. „Der hatte es sich mit den Amerikanern wegen seines lauten Neins zum Irakkrieg total verscherzt.“ Andere Unterhändler betonten: Bis Berlin tatsächlich einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat einnehme, könnten Jahre vergehen. Merkel wäre dann voraussichtlich nicht mehr im Amt.

Merkels Vorstoß hat auch damit zu tun, dass die Vision eines gemeinsamen EU-Sitzes in New York kurzfristig nicht zu verwirklichen ist. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte allerdings dem Tagesspiegel, dass das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im Sicherheitsrat langfristig sehr wohl auf der Agenda bleibe. Er schließe nicht aus, dass Deutschland „übergangsweise“ bereit sei, neben Großbritannien und Frankreich als dritter europäischer Staat ebenfalls einen Platz in dem höchsten UN-Gremium einzunehmen. Dennoch könne der geplante EU-Reformvertrag dazu beitragen, das Vorhaben eines gemeinsamen Sitzes für die Europäische Union zu verwirklichen. Sobald die in dem Reformvertrag vorgesehene eigene Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union in Kraft trete, sei auch an einen eigenen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat zu denken, sagte Brok weiter.