Politik : UN warnen vor deutschem Rassismus Ausschuss fordert Schutz für Roma und Ausländer

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Roma in einem Wohnprojekt in Berlin-Neukölln.
Roma in einem Wohnprojekt in Berlin-Neukölln.Foto: picture alliance / dpa

Genf - Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen beklagt den anhaltenden Rassismus und die rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik. „Das sind ernsthafte Probleme“, warnte der Vizevorsitzende des UN-Ausschusses, Michael O'Flaherty, am Donnerstag in Genf. Zumal die rassistisch motivierten Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und Asylbewerber seien alarmierend. Die politisch Verantwortlichen und die Behörden müssten härter gegen die Täter vom rechten Rand und ihre Propaganda vorgehen.

Das 18-köpfige internationale Expertengremium legte seinen regelmäßigen Report zu einzelnen Aspekten der Menschenrechtslage in Deutschland vor. Konsequenzen aus der Kritik muss Deutschland allerdings nicht befürchten: Der Ausschuss kann zwar mahnen und Verbesserungen verlangen, mehr aber nicht.

Die Fachleute, unter denen sich derzeit kein Deutscher befindet, strichen in ihrer Bewertung die Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland heraus. Sinti und Roma müssten einen offenen Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen erhalten. Ferner äußerten die Experten ihre Besorgnis über hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge. Klagen der Opfer würden von den zuständigen Stellen oft unter den Teppich gekehrt.

Der Ausschuss beanstandete auch die unhaltbaren Zustände in bestimmten Pflegeheimen. Demenzkranke würden an Betten gefesselt oder in abgeschlossenen Räumen gefangen gehalten. Auch kritisierten die UN-Fachleute, dass Frauen in Deutschland im Beruf noch immer benachteiligt seien. Oft erhielten sie für die gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

Der Menschenrechtsausschuss überprüft alle vier Jahre die Umsetzung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) von 1976. Zur Bewertung der Lage in Deutschland zog der Ausschuss Dokumente der Bundesregierung, des UN-Menschenrechtsrates und des Deutschen Instituts für Menschenrechte heran. Jan Dirk Herbermann