Politik: Und die CDU guckt zu

Die CDU will eine „konstruktive“ Opposition sein, will Gerhard Schröders Agenda 2010 „unterstützen und, wo nötig, verbessern“ – vor allem aber will sie die SPD bei ihrer Zerreißprobe um des Kanzlers Reformprogramm keinesfalls stören. CDU-Chefin Angela Merkel entzog denn auch am Montag nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand allen Spekulationen über eine Geburtshelfer-Rolle der Opposition den Boden. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte das für seine Partei nicht ganz ausgeschlossen: „Wenn vernünftige Vorschläge kommen, unterstützen wir das“, lautete seine Formel.

Merkel lehnte für die Union hingegen eine Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag ab. Und das werde auch gar nicht nötig sein: „Natürlich wird der Bundeskanzler eine Mehrheit bekommen“, sagte Merkel. Schließlich gehe es bei dessen Agenda 2010, allem Aufruhr in der SPD zum Trotz, nur um „Trippelschritte“ gemessen an dem, was zur Sanierung Deutschlands notwendig sei. Dass Schröder schon dieses Mini-Programm mit einer Rücktrittsdrohung verbinde, nennt die CDU-Chefin „abenteuerlich“: Es zeige, wie wenig sich der SPD-Chef traue, seiner eigenen Partei den Ernst der Lage und die Notwendigkeiten nahe zu bringen. Was aus Sicht der Union notwendig wäre, darüber wird freilich auch die Spitzenklausur von CDU und CSU am kommenden Wochenenende in München nicht umfassend Auskunft geben. Dort will sich die Unionsführung mit den Themen Gesundheit und Arbeitsrecht befassen, beides anhand der vorliegenden Vorschläge der Regierungsseite und beides absehbar eher kursorisch. Sonst könnte es sich die Herzog-Kommission der CDU sparen, vier Tage später ihr Modell zur Gesundheitsreform vorzulegen.

Trotzdem birgt das Unionstreffen Konfliktstoff. CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt bisher auf seinem Vorschlag zur Verringerung des Arbeitslosengelds, der sich mit den Ideen der CDU und der gemeinsamen Unionsfraktion nicht deckt. Merkel nannte es „unvermeidlich“, dass die Union eine einheitliche Meinung zu konkreten Vorlagen der Regierung entwickelt. Bei Dingen, „die nicht auf der Tagesordnung stehen“, seien zeitweise Nuancen hingegen kein Problem. Wozu in Merkels Lesart zum Beispiel auch die Frage zählt, welches Rentenalter künftig in Deutschland gelten soll. Stoiber und andere hatten sich strikt gegen die neue Altersgrenze von 67 Jahren gewandt, die die Rürup-Kommission empfohlen hat. Merkels Position ist sibyllinisch: „Für die fernere Zukunft“ schließe sie nichts aus. Aber aktuell stehe diese Frage noch nicht an.