Politik: Und täglich ein Glas Milch

Berlin - Die große Koalition will dafür sorgen, dass sich Kinder und Jugendliche besser ernähren und mehr Sport treiben. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union und SPD, der parallel zur Regierungserklärung von CSU-Verbraucherminister Horst Seehhofer in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll, listen die Abgeordneten einen ganzen Katalog von Forderungen an die Bundesregierung auf. So soll durch gezielte Maßnahmen, öffentliche Kampagnen, aber vor allem durch stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen die Ernährungssituation vor allem von Kindern und Jugendlichen verbessert werden.

Ganz oben auf der Forderungsliste steht die Verbesserung der Ernährungs- und Bewegungsmöglichkeiten für Kleinkinder und Schüler. „Ausgewogene Ernährung“, fordern die Abgeordneten, müsse „zu einem attraktiven Preis“ realisiert werden. Dazu sei es erforderlich, die Umsatzsteuerregelung für Schul- und Kitaessen zu überprüfen. Genau wie für Studentenessen sollte das Schulessen von der Steuer befreit werden, damit auch Kinder sozial schwächerer Bevölkerungsschichten häufiger in Schulen Mittag essen. Der SPD-Ernährungspolitiker Volker Blumentritt will für Grundschüler sogar eine tägliche kostenlose Milchration einführen. Auch auf den Sportunterricht müsse mehr Augenmerk gerichtet werden, fordern die Abgeordneten von Union und SPD. Das durchschnittliche Sportangebot an Regelschulen von derzeit 1,3 Stunden pro Woche müsse mehr als verdoppelt werden. Einen „Mindestumfang von drei Schulstunden pro Woche“ fordern die Politiker, in Ganztagsschulen sogar täglich eine Sportstunde.

Dass der Bund im föderalen System für die meisten dieser Bereiche gar keine Kompetenz hat, ist den Koalitionären durchaus bewusst. Blumentritt, der mit der Unionspolitikerin Julia Klöckner federführend an dem Antrag gearbeitet hat, geht es deshalb in erster Linie um das „Wachrütteln“. Dass nicht nur Fettleibigkeit, sondern zunehmend Mangelernährung grassiere, sei zwar mittlerweile weithin bekannt. Bund, Länder, Kommunen und Wissenschaftler würden auch eine ganze Reihe Maßnahmen ergreifen. Diese jedoch seien in keiner Weise vernetzt oder koordiniert. Deshalb fordern die Koalitionsabgeordneten nun von der Bundesregierung, nicht nur die Kompetenzen und Finanzmittel, die der Bund vorhält, miteinander zu verzahnen. Sie regen auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern an.

So erhält etwa die Ernährungsplattform „ped“, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Initiativen, Bundeszuschüsse von mehr als einer Million Euro im Jahr. Die Länder sind an diesen Projekten jedoch bisher nicht beteiligt. Die Koalition drängt darauf, das überbordende Angebot von Forschungs-, Informations- und Hilfsprojekten zu evaluieren. Nach Ansicht der SPD müssten speziell sozial Schwache erreicht werden. Deren Kenntnisse über den Wert ordentlicher Ernährung und Bewegung seien besonders gering, ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, solche Angebote anzunehmen, besonders klein.