Ungarn : EU überprüft neues Mediengesetz

Ungewöhnlich schnell hat die EU-Kommission die Budapester Regierung um Auskünfte zu dem umstrittenen neuen Mediengesetz gebeten. Geklärt werden soll, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist.

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Ungarn: Es gebe Bedenken, ob es EU-Recht entspreche, sagte ein Sprecher. Bereits Heiligabend, vier Tage nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes, habe EU-Kommissarin Neelie Kroes in Budapest schriftlich um Auskünfte gegeben – dies ist ein ungewöhnlich schnelles Vorgehen. Trotz des öffentlichen Proteststurms hatte die EU-Kommission jedoch zunächst geschwiegen, was ihr einige Kritik eintrug. Nach dem Gesetz kontrolliert eine neue Medienbehörde private Sender, Zeitungen und Internetportale.

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Nach Ansicht von Kritikern will Regierungschef Viktor Orbán die Medien so auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen. „Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU- Rechts und die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung“, sagte der Kommissionssprecher. Denn alle Mitglieder sind von der Fidesz-Partei entsandt. Nach EU-Angaben hat Ungarn in einer ersten Antwort argumentiert, das Gesetz laufe EU-Recht nicht zuwider. Dies werde nun genauer geprüft. (mit dpa)

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