Ungarn : EU überprüft neues Mediengesetz

Ungewöhnlich schnell hat die EU-Kommission die Budapester Regierung um Auskünfte zu dem umstrittenen neuen Mediengesetz gebeten. Geklärt werden soll, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist.

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Ungarn: Es gebe Bedenken, ob es EU-Recht entspreche, sagte ein Sprecher. Bereits Heiligabend, vier Tage nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes, habe EU-Kommissarin Neelie Kroes in Budapest schriftlich um Auskünfte gegeben – dies ist ein ungewöhnlich schnelles Vorgehen. Trotz des öffentlichen Proteststurms hatte die EU-Kommission jedoch zunächst geschwiegen, was ihr einige Kritik eintrug. Nach dem Gesetz kontrolliert eine neue Medienbehörde private Sender, Zeitungen und Internetportale.

Nach Ansicht von Kritikern will Regierungschef Viktor Orbán die Medien so auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen. „Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU- Rechts und die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung“, sagte der Kommissionssprecher. Denn alle Mitglieder sind von der Fidesz-Partei entsandt. Nach EU-Angaben hat Ungarn in einer ersten Antwort argumentiert, das Gesetz laufe EU-Recht nicht zuwider. Dies werde nun genauer geprüft. (mit dpa)

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