Ungewöhnliche Allianzen: Taktik, Liebesentzug und eine Wahl

Berlin - Eine ungewöhnliche Allianz hat sich zur Landtags-Nachwahl auf Rügen am kommenden Sonntag gebildet. Die Linkspartei empfiehlt ihren Wählern, das Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Damit soll die NPD im mecklenburg-vorpommerschen Landtag geschwächt werden. Und die Grünen machen Druck auf CDU und SPD. Sie sollen es den Linken gleichtun.

Der Rügener Kreisverband der Linkspartei hatte beschlossen, seinen Wählern eine Zweitstimme für die Grünen zu empfehlen. Diese sind die einzige Partei, die noch ein Mandat hinzugewinnen kann, was dann auf Kosten der NPD ginge. Die Linke fühlt sich deshalb demokratisch verpflichtet. „Wir müssen jetzt das parteipolitische Interesse zurückstellen“, sagte Matthias Schmeißer, Kreisgeschäftsführer der Linkspartei auf Rügen.

„Wir freuen uns sehr über die Unterstützung“, sagte Grünen-Landessprecherin Weike Bandlow. Doch damit gibt sich die Partei offenbar nicht zufrieden. In einem Brief wandten sich die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir an die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Auch ihre Parteien sollen die Anhänger auf Rügen dazu auffordern, Grün zu wählen.

Bei der CDU weist man das zurück. „Wir werben, wie alle demokratischen Parteien, für eigene Mehrheiten“, sagte ein Sprecher der Bundespartei. Auch von der SPD kommt eine Absage: „Es ist im Kampf gegen die Nazis nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat abgibt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Einen Streit will man darüber bei den Grünen aber nicht provozieren. „Wir können verstehen, dass die SPD für ihre Mandate kämpft“, sagte Landessprecherin Bandlow. Dass die aktuelle Annäherung ein Zeichen für ein engeres Verhältnis mit den Linken ist, weisen die Grünen zurück. „Es geht nur darum, dass die NPD einen Sitz verliert“, argumentiert Bandlow.

Die Rechtsextremen hatten bei der regulären Wahl vor zwei Wochen fünf Sitze errungen. Einen davon könnten sie an die Grünen verlieren, wenn diese in Rügen stark zulegen. „Aus eigener Kraft schaffen sie es aber sicher nicht“, meint der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht aus Bremen. Nach seinen Berechnungen müssten die Grünen etwa 20 Prozent der Zweitstimmen holen. Sollte der Plan dennoch aufgehen, muss der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende David Petereit seinen Platz im Schweriner Schloss wieder räumen. Außerdem müssten die Rechtsextremen in der kommenden Legislaturperiode mit etwa 980 000 Euro weniger auskommen, teilt der Landtag mit.

Die Wahl war in einem Wahlkreis auf Rügen verlegt worden, nachdem der CDU-Kandidat gestorben war. Dann schloss die Partei den Ersatzkandidaten aus, weil dieser vor Jahren Mitglied der rechtsextremen DVU war, und empfiehlt jetzt, andere zu wählen. Johannes Uhl