Union: Ärger und Argwohn

Berlin – Der Spalt ist unübersehbar, und Guido Westerwelle sah die Chance gekommen, sofort einen weiteren Keil hinein zu treiben. Am Dienstagfrüh im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel nahm sich der FDP-Chef den Umweltminister vor. Norbert Röttgen, schimpfte Westerwelle, stelle den Ausstieg aus dem Atomausstieg in Frage. Röttgen verlasse damit die Basis des Koalitionsvertrags. Minutenlang prasselte Westerwelles erregte Kritik auf die Runde ein. Bei der CSU nickten einige. Bei der CDU guckten sie sich an. Merkel wusste sich nicht anders zu helfen als formal abzumoderieren: Über Abwesende zu reden gehe nicht an.

Der Spalt nicht nur zwischen FDP und Union, sondern in der Union selbst ist seither noch ein Stück tiefer. Wie tief er werden kann, das lässt das böse Wort vom „Putsch“ erahnen. Ins Spiel gebracht hat es die FAZ mit einem Artikel über einen Vorgang, der eigentlich Geschichte ist: Röttgen, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, habe nach der Bundestagswahl auf den Stuhl seines Fraktionschefs Volker Kauder geschielt. Das sei von manchem Beteiligten damals als Putschversuch verstanden worden – und es erkläre, so die Spekulation, zum Teil den heftigen öffentlichen Widerspruch Kauders gegen Röttgens Atom-Vorstoß.

Spricht man mit damals Beteiligten, stellt sich die Geschichte ein wenig weniger putschistisch und zugleich verwickelter dar. Tatsächlich hat Kauder mit dem Gedanken gespielt, nach der Wahl ins Kabinett zu gehen, etwa als Verkehrsminister. Tatsächlich hätte Röttgen nichts dagegen gehabt, ihn an der Fraktionsspitze zu beerben. Zugleich hat der NRW-Landeschef und CDU-Vize Jürgen Rüttgers bei Merkel gedrängt, seinen Landesverband bei der Ämtervergabe nicht wieder wie 2005 kurz zu halten.

Ein Putsch, versichern Beteiligte, sei das aber nicht gewesen, sondern ein Versuch, verschiedene Interessen zu einem Gesamt-Personalpaket zu schnüren. Dass dabei auch Rivalitäten innerhalb der Landesgruppe NRW eine Rolle spielten, dass auch aus anderen Landesverbänden mitgemischt wurde, macht die genauen Motive und Pläne freilich schwer überschaubar. So oder so dürfte es Kauder nicht komisch gefunden haben, dass andere schon einen denkbaren Nachfolger lancierten, während er selbst noch unentschieden war. Am Ende behielt er den Fraktionsvorsitz; den Ausschlag dabei dürfte eine Bitte Merkels gegeben haben.

Die Brisanz dieser Geschichte liegt darin, dass sie ausgerechnet jetzt publik wird. Das Wort vom „Putsch“ streut Gift in eine ohnehin schwierige Debatte, und das zu einem schwierigen Zeitpunkt. Kauder hat ein paar unerfreuliche Erlebnisse gehabt – im Streit um Jobcenter gibt es die Grundgesetzänderung, gegen die die Unionsfraktion noch vor kurzem sehr prinzipielle Einwände hatte; die Steuersünder-CD wird gekauft, obwohl der Fraktionschef das völlig falsch fand; zuletzt hat Merkel in der Atomfrage ihren Umweltminister gestützt und nicht ihren Fraktionsvorsitzenden.

Das ist um so bemerkenswerter, als es im CDU-internen Atomstreit nur am Rande um die Zahl der Jahre geht, die Atomkraftwerke demnächst länger laufen dürfen. Es geht um eine Richtungsfrage. Vor der Wahl hat Ronald Pofalla, damals CDU-Generalsekretär und heute Merkels Kanzleramtschef, die Atomkraft als „Ökoenergie“ gepriesen. Jetzt vertritt Röttgen das genaue Gegenteil.

Dass das als Versuch einer Öffnung zu den Grünen interpretiert wird, ist eine Sache – mit all den Folgen, die ein schwarz- grün regiertes NRW nach der Wahl im Mai für die Berliner Koalition hätte. Aber Röttgens Positionierung ist zugleich und viel mehr noch Sprengstoff für die eigene Partei. Es gibt da schließlich auch Bataillone, die schon die Koalitionsvertragsformel von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien für pure Unvernunft halten. Kauder selbst hat es noch vor kurzem als rot-grüne Ideologiebesessenheit gewertet, ältere Akw wie den Reaktor Neckarwestheim in seiner baden-württembergischen Heimat abzuschalten.

Röttgen äußert sich sparsam zu alledem. Er habe „im Kern die Position vorgetragen, die im Koalitionsvertrag genau so steht“: Das Entscheidende sei, dass die Kernenergie eines Tages durch erneuerbare Energien ersetzt werden solle. „Das haben ja auch alle unterschrieben“, sagt der Minister. Aus der Fraktionsspitze bekommt er Rückhalt vom Nachfolger. „Etwas ungewöhnlich“ nennt es der neue Geschäftsführer Peter Altmaier, wenn ausgerechnet der Umweltminister an der Spitze der Laufzeit-Verlängerer stünde. Den Boden des Koalitionsvertrags verlasse er aber nicht. Kauder würde das eventuell nicht ganz so unterschreiben.