Union: CDU steht vor Abschied von der alten Wehrpflicht

Die CDU wird aller Voraussicht nach auf ihrem Parteitag im November die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen. Das Präsidium spricht sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einmütig dafür aus. Die CDU-Spitze wehrt sich zugleich geschlossen gegen Vorwürfe, Konservative hätten in der Partei keine Heimat mehr.

Mitglieder des Präsidiums erklärten am Rande einer Klausur in der Parteizentrale übereinstimmend, dass die Konservativen ebenso wie die Liberalen und Christlichsozialen die Partei ausmachten.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seine Vorstellungen zum Umbau der Bundeswehr am späten Sonntagabend, dem ersten Tag der Präsidiumsklausur, in Diedersdorf bei Berlin erläutert. Danach hätten die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer befürwortet. Es habe keine Kritik gegeben. Auch nicht von CDU-Ministerpräsidenten, die zuvor Bedenken geäußert hätten.

Einen förmlichen Beschluss gab es nicht. Ein Parteisprecher betonte, der Diskussionsprozess in der CDU sei noch nicht abgeschlossen. Die Wehrpflicht ist ein Markenkern der Union. Allerdings sehen inzwischen auch viele CDU-Politiker keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben, da nur noch rund 15 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen werden. CSU-Chef Horst Seehofer war am Wochenende auf die Linie Guttenbergs zum Aussetzen der Wehrpflicht eingeschwenkt.

Tillich: Partei hat nicht an Profil verloren

In der Debatte über das konservative Profil der CDU sagte Präsidiumsmitglied und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "In der Union haben alle Strömungen der Partei ihre Heimat, auch die Konservativen." Das Rezept einer Volkspartei sei, dass sie auf allen Flügeln Mitglieder habe. Das sei bei der CDU der Fall. "Auch wenn einzelne Mitglieder ausgetreten sind oder sich aus dem Politischen zurückgezogen haben, hat die Partei nicht an Profil verloren."

Die CDU-Spitze bemüht sich um Entspannung im Verhältnis zur Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Die CDU-Abgeordnete kam am Montagvormittag zu einer Sitzung des Vorstands, aus dem sie sich aus Ärger über angeblich mangelndes konservatives Profil zurückziehen will. Viele Vorstands- und Präsidiumsmitglieder bedauerten die Entwicklung, verlautete aus der Sitzung. Steinbach war mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten und hatte daraufhin angekündigt, bei der Vorstandswahl im November nicht mehr zu kandidieren.

McAllister: "Frau Steinbach bleibt eine von uns"

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) nahm Steinbach in der ARD in Schutz. "Frau Steinbach bleibt eine von uns." Zu Spekulationen um die Gründung einer Partei rechts von der Union sagte er: "Es gibt keinen Bedarf für eine Partei rechts der Union.

Ich halte das für eine virtuelle Debatte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte. Das war sie immer. Zu Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Das ist sie auch zu Zeiten von Angela Merkel, und das wird sie auch bleiben." Vor der CDU-Zentrale hielten einige Menschen ein großes Transparent mit der Aufschrift hoch: "Wenn Christen nicht mehr CDU wählen, wird hier bald Bürofläche frei." Altmaier sagte: "Die CDU steht vor allen Dingen für wertebezogene Politik." Insofern sei sie auch die Heimat der Christen. "Aber nicht nur der Christen. Wir machen ein Angebot für alle Menschen in Deutschland." (dpa)