Politik : Union diskutiert über Demografie-Soli

Regierung distanziert sich zum wiederholten Mal.

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Berlin - In der Unionsfraktion wird erneut über eine zusätzliche Abgabe für eine Demografie-Rücklage diskutiert. Eine Unterarbeitsgruppe der CDU/CSU unter Leitung des Vizefraktionsvorsitzenden Günter Krings schlägt in einem Entwurf für ein Demografie-Programm vor, eine Rücklage für die Sozialkassen zu bilden, in die alle über 25-Jährigen einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen. Der Fonds soll eine Überlastung der Sozialsysteme abfedern, wenn in den Jahren ab 2030 die geburtenstarke Generation der Baby-Boomer im Ruhestand ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte allerdings am Mittwoch klar, dass die Bundesregierung in ihren Plänen für ein Demografie-Programm „keine irgendwie geartete neue Steuer“ vorsieht. Das Fraktionspapier habe mit der Demografie-Strategie der Regierung nichts zu tun. Die Regierungspläne unter Federführung des Bundesinnenministeriums sollen nach Ostern – am 25. April – im Kabinett verabschiedet werden.

Der Vorentwurf der Krings-Arbeitsgruppe, aus dem die „Welt“ zitierte, ist auch in der Unionsfraktion noch in der internen Abstimmung. Der Fraktionsvorstand soll sich nach Ostern mit dem Thema befassen. Aus der Arbeitsgruppe hieß es, die Fraktion wolle zusätzlich zur Regierungsstrategie ihre eigenen Vorstellungen über den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft darlegen. Dabei müsse auch über die besonders schwierige Zeit nach 2030 bis etwa 2055 gesprochen werden, in der sehr vielen Alten eine viel kleinere Zahl von erwerbstätigen Beitragszahlern in die Renten- und Sozialkassen gegenüberstehen wird.

Der Vorschlag einer Demografie-Rücklage ist einem Forderungspapier der Jungen Gruppe der Union vom Januar entlehnt. Die Jung-Abgeordneten hatten damals allerdings zusätzlich verlangt, die Abgabe nach der Kinderzahl zu staffeln und ab zwei Kindern zu erlassen. Dieser Vorschlag war aber auch von Kanzlerin Angela Merkel verworfen worden: Die Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder sei „nicht zielführend“, hatte die CDU-Chefin den Abgeordneten-Nachwuchs wissen lassen.

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