Politik: Union dringt auf Vermittlung

Die Unions-Führung rückt von ihrem strikten Nein zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz ab und dringt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Vermittlung. Die Union sei bereit, "eine sachgerechte Lösung zu einer wirklichen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch vor dem 22. September im Vermittlungsausschuss zu erreichen", sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag". Dies erfordere allerdings, dass die Koalition ihr Gesetz grundlegend ändere und auf weitere Positionen der Union eingehe. CDU-Chefin Angela Merkel forderte vom SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, dazu "ein klares Wort". Die SPD und vor allem die Grünen lehnen die Einschaltung des Vermittlungsausschusses bislang strikt ab. Die PDS signalisierte unterdessen, dass ihre Regierungsmitglieder in Schwerin und Berlin dem Gesetz zustimmen könnten.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über das Zuwanderungsgesetz, das den Bundestag bereits passiert hat. Nach dem Signal der PDS ist für eine Verabschiedung das Ja der Brandenburger großen Koalition und der sozialliberalen Regierung in Rheinland-Pfalz nötig. In Potsdam plädierte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für ein Vermittlungsverfahren. Den Zustand der Koalition in Brandenburg bezeichnete er als angespannt. Käme das Gesetz in die Vermittlung, hätten sich die "dunklen Wolken über der Koalition verzogen".

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte den Unions-Ländern gelingen, wenn auch Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit der FDP regiert, für eine Vermittlung stimmt. FDP-Vize Walter Döring sagte, die FDP wolle ein solches Verfahren. "SPD und CDU können dann zeigen, ob es ihnen bei dem für Deutschland so wichtigen Thema der Zuwanderung um die Sache oder um reines Wahlkampfgetöse geht." Die beiden Landesregierungen mit PDS-Beteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch nicht abschließend auf ihre Haltung festgelegt, sind aber auf Zustimmungskurs. Die PDS ist nach Zugeständnissen bereit, ihre ablehnende Haltung zum Zuwanderungsgesetz aufzugeben. Der Schweriner PDS-Landeschef Peter Ritter bestätigte, dass er seiner Partei die Zustimmung empfehlen werde.

afk, mm