Politik: Union fordert Änderungen bei Pflege Gutscheine zur Beratung statt feste Anlaufstellen

Berlin - Die Union hat noch immer nicht ihren Frieden mit der Pflegereform gemacht. Sechs Wochen nach dem Kabinettsbeschluss und zwei Wochen vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die CDU, ein Kernstück des Konzepts von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu kippen: die flächendeckende Einrichtung von Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Das vorgesehene Nebeneinander von Pflegestützpunkten und Pflegeberatung scheine „organisatorisch und finanziell nicht ausgegoren“, heißt es in einem Konzept der CDU-Politiker Annette Widmann- Mauz und Willy Zylajew. Stattdessen fordern sie Beratungsgutscheine, mit denen die Versicherten ihre Lotsen selber auswählen können. Zwar müsse die Beratung „praxistauglicher“ gemacht werden, sagte Widmann-Mauz. Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollte man aber auf „bewährte Strukturen“ zurückgreifen. Das eingesparte Geld – nach CDU-Rechnung mindestens 100 Millionen Euro – könne zur besseren Versorgung Demenzkranker verwendet werden.

Die Ministerin wolle die Pflegebegleitung denen übertragen, die bereits für Pflegeeingruppierung und -finanzierung zuständig seien, sagte Zylajew. Es sei aber „zu bezweifeln, dass das Interesse eines Kassenangestellten immer auch das des Pflegebedürftigen ist“. Mit einem Gutschein hingegen könnten sich Versicherte an Berater ihres Vertrauens wenden. Oder solche auswählen, die sie etwa auch zu Hause aufsuchten. Ein Service, der als Option „zwingend notwendig“ sei.

Gedacht sei an Gutscheine im Wert von 200 Euro, die vier Beratungsstunden umfassen, so Zylajew. Bei 1,38 Millionen Begutachtungen pro Jahr sei mit Höchstkosten von etwas mehr als 260 Millionen Euro zu rechnen. Vom Ministerium hingegen seien 370 Millionen Euro vorgesehen – die nie und nimmer reichten. Laut Zylajew würde jeder der anvisierten 4000 Pflegestützpunkte im Jahr 200 000 Euro verschlingen. Vorgesehen sei aber statt dieser 800 Millionen nur eine Anschubfinanzierung von 80 Millionen. Hinzu kämen 290 Millionen für 10 000 Pflegeberater, die ebenfalls zu gering angesetzt seien.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dem Tagesspiegel, die Gutscheine würden „neue Bürokratie“ mit sich bringen. „Die Pflegestützpunkte stehen für die SPD nicht zur Debatte.“ raw/ce