Politik: Union fordert Bundesagentur zum Sparen auf

Berlin – Zwei Wochen nach dem Jobgipfel hat die Union die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Jahresmitte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. „Eine Senkung von derzeit 6,5 auf fünf Prozent wäre realistisch“, sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla. Dafür wären nach seinen Berechnungen Einsparungen von elf Milliarden Euro notwendig – knapp die Hälfte davon bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, sagte, einer ernsthaften Überprüfung der Instrumente dürfe die rot-grüne Koalition sich nicht verweigern. „Aber einen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben.“

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel hatten beim Jobgipfel vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, über Möglichkeiten beraten soll, die Ausgaben der Arbeitsverwaltung zu reduzieren. An dem Gespräch teilnehmen sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Pofalla; ein Termin ist noch nicht vereinbart.

Pofalla regt an, „unwirksame“ Maßnahmen wie die Ich-AGs zurückzufahren. Zumindest in einigen Regionen Deutschlands seien die Ich-AGs aber eine der wenigen Möglichkeiten für Arbeitslose, widerspricht der SPD-Politiker Wend. Auch Pofallas Forderung, etwa die nachschulische Ausbildung über Steuern statt über Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, sieht er skeptisch. Grundsätzlich sei das zwar sinnvoll, räumt Wend ein, fragt aber: „Woher sollen die Steuergelder kommen?“

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bezweifelt, dass die Arbeitsagenturen in diesem Jahr viel Geld bei Maßnahmen einsparen können. „Die sollen schließlich alles einsetzen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“