Politik: Union fordert Pension für SED-Opfer

Berlin. Wenige Wochen vor dem 50. Jahrestag der Aufstände am 17. Juni 1953 in der DDR hat die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Initiative gestartet, um regelmäßige Pensionszahlungen für Opfer des SED-Regimes durchzusetzen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Arnold Vaatz sagte am Mittwoch in Berlin, mit Beträgen zwischen 100 und 500 Euro pro Monat sollten künftig jene gefördert werden, die strafrechtlich oder beruflich rehabilitiert wurden. Dazu seien jährlich 180 Millionen Euro zu veranschlagen. An Haftopfer sollten zudem einmalig 409 Millionen Euro gezahlt werden. In den DDR-Haftanstalten seien die Haftbedingungen „ungleich härter“ als in den Gefängnissen der alten Bundesrepublik gewesen.

Vaatz erklärte, er führe dazu Gespräche auch mit Vertretern von SPD und Grünen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Frühere Forderungen schraubte die Union damit zurück. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sie Ehrenpensionen für Opfer des SED-Regimes im Umfang von 1,4 Milliarden Euro durchsetzen wollen. Dies war damals als nicht finanzierbar abgelehnt worden. Aus Koalitionskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass über Pensionszahlungen für SED-Opfer Gespräche zu der Unionsinitiative geführt werden. Es gebe aber bisher noch keine Beschlüsse.

Vaatz, der auch Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten ist, sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass die Opfer des SED-Regimes im Vergleich zu den NS-Opfern „so runterfallen“. Letztere werden seit vielen Jahren in der Regel nach dem Bundesentschädigungsgesetz entschädigt. Der Unionsabgeordnete, selbst ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, betonte, es gebe eine „Diskrepanz zwischen den Opfern beider Diktaturen“. Er fügte hinzu: „Es ist keine Einladung zum aufrechten Gang, wenn man solche Unterschiede hinnimmt.“

Bereits am Dienstag hatte die Landesregierung Thüringens angekündigt, sie wolle mit einer Bundesratsinitiative die Frist für Anträge von SED-Unrechtsopfern auf Rehabilitation verlängern. Nach den bisherigen Erfahrungen sei nicht damit zu rechnen, dass alle Betroffenen bis zum Ablauf der Frist Ende 2003 ihre Anträge stellten, sagte Regierungssprecher Uwe Spindeldreier in Erfurt. Der Freistaat macht sich dafür stark, die Frist auf Ende 2006 zu verlegen. Angeblich fehlen Tausende von Anträgen.