Politik: Union: Gorleben-Anhörungen belegen keine Einflussnahme

Berlin - Die Unions-Fraktion wertet die bisherigen Anhörungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Beleg dafür, dass die Entscheidung für den Salzstock als mögliches Atommüll-Endlager nicht politisch beeinflusst war. Der Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), am Montag in Berlin: „Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker.

Kritiker werfen der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, einen Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) manipuliert zu haben. Die PTB kam in dem Bericht zunächst zu dem Schluss, dass es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ (5. Mai 1983) nicht möglich sei, die Sicherheit am Standort Gorleben „abschließend zu bewerten“. Das Risiko könne jedoch durch „vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten“ verringert werden. In der Endfassung des Berichts fehlte der Hinweis auf die Suche nach alternativen Standorten jedoch.

Grindel räumte ein, dass es richtig sei, „dass die Beamten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 1983 empfehlen wollten, neben Gorleben auch noch an anderen Standorten Erkundungsmaßnahmen durchzuführen“. Das Plädoyer für eine alternative Standortsuche habe jedoch nichts mit Zweifeln an der möglichen Eignung des Salzstocks zu tun gehabt, sondern mit Zweifeln an der Kapazität. Die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) habe mit Atomstrommengen von rund 50 Gigawatt geplant, was rund 50 Kraftwerken entspreche. Grindel begrüßte das Vorhaben von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben zum 1. Oktober wiederaufzunehmen. ddp