Politik: Union: Kandidat der FDP für Rau-Nachfolge denkbar

Berlin (dpa). In der FDP werden die Rufe nach einem eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt lauter. Mehrere Vorstandsmitglieder wollen mit einer Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU/CSU eine Mehrheit für einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen gewinnen. Auch hochrangige CDUPolitiker halten die Unterstützung eines FDP-Kandidaten für möglich.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sollten die Parteichefs „zu gegebener Zeit“ über die Kandidaten für das Amt sprechen. „Es war immer guter Brauch, dass sich zwischen allen Parteivorsitzenden darüber ausgetauscht wird“, sagte Gerhardt. Parteichef Guido Westerwelle mahnte erneut zur Zurückhaltung: „Gegen Ende des Jahres wird entschieden. Es gibt keinerlei Vorfestlegungen.“ Nach derzeitigem Stand haben CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung eine knappe Mehrheit. Rau will sich in den nächsten Wochen zu seinen Plänen äußern. FDP-Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler sagte dem „Focus“: „Wir sollten der Union anbieten, dass sie unseren Kandidaten unterstützt, und dafür machen wir eine vorgezogene Koalitionsaussage zu Gunsten der Union.“ An guten Kandidaten mangele es der FDP nicht: Neben Ex-Außenminister Klaus Kinkel kämen auch Gerhardt oder die frühere Ausländer-Beauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen in Betracht.

Dirk Niebel, ebenfalls Mitglied im FDP-Vorstand, sagte dem Magazin: „Die Union sollte einen FDP-Kandidaten unterstützen.“ Kinkel sei auch für die Union wählbar: „Er war Vizekanzler unter Helmut Kohl und immer ein Verfechter der christlich-liberalen Koalition.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der „Bild am Sonntag“: „In der Bundesrepublik gab es mit Theodor Heuss und Walter Scheel bereits zwei gute Bundespräsidenten von der FDP, die auch für die Union sehr akzeptabel waren. Was schon einmal war, ist auch in Zukunft wieder vorstellbar.“ Auch die CDU-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Peter Harry Carstensen und Eckhardt Rehberg, halten die Unterstützung eines FDP-Kandidaten für möglich: „Wir sind auf die FDP angewiesen, weil wir keine eigene Mehrheit haben“, sagte Rehberg. Carstensen sagte der „BamS“: „Über eine Unterstützung können wir reden, sobald die FDP einen herausragenden Kandidaten vorgeschlagen hat. Optimal wäre, wenn wir eine Persönlichkeit finden, die wir gemeinsam wählen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte die Union dazu auf, sich schnell auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu verständigen. „Die Union sollte sich eng mit der FDP abstimmen und auf einen Bewerber verständigen, der gemeinsam gewählt werden kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In der FDP-Spitze ist man nach Informationen der Zeitung fest entschlossen, die eigenen Stimmen in der Bundesversammlung dazu zu nutzen, einen liberalen Kandidaten entweder bei Rot-Grün oder der Union durchzusetzen.

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