Politik: Union: Kassensturz vor Reformen

Berlin. Im Falle eines Wahlsieges will die Union die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zum zentralen Anliegen der ersten einhundert Regierungstage machen. „Diesem einen Ziel muss sich alles andere unterordnen“, sagte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag in Berlin. Dazu legte die Union ein 49-Punkte-Sofortprogramm vor. Noch im Herbst wolle er als Kanzler die Weichen für einen Aufschwung stellen, sagte Stoiber. Das Sofortprogramm der Union wurde von der Bundesregierung als „sozial unausgewogen“ und als „unrealistisch“ bezeichnet. Die Kosten beliefen sich auf 21 Milliarden Euro.

Von Antje Sirleschtov

Stoiber bezeichnete es als „zentrale Aufgabe“, noch im Herbst diesen Jahres durch politisches Handeln „die Zeichen auf Aufschwung“ zu setzen. Deutschland, sagte er, sei unter der rot-grünen Regierung ökonomisch stark zurückgefallen. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde diesen Trend umkehren, versprach er.

Den deutschen Mittelstand bezeichnete Stoiber als „ Partner“ in der Regierung. Während die amtierende Regierung den Mittelstand benachteiligt habe, werde er ihn wieder „zur Jobmaschine machen“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Union habe 1998 die „bittere Erfahrung“ gemacht, dass eine Regierung beim Stand von vier Millionen Arbeitslosen abgewählt werde. Diese Erfahrung werde die SPD am 22. September auch machen. Die Union habe aus ihren Fehlern gelernt. Notwendig sei in Deutschland ein Tempowechsel von der „ruhigen Hand zu einer hohen Taktfrequenz für Taten“.

Stoiber kündigte im Rahmen des Sofortprogramms Investitionen in Höhe von 13 Milliarden Euro an. 7,7 Milliarden Euro sollten aus dem Bundesbankgewinn in den Wiederaufbau der ostdeutschen Hochwasserregionen fließen. Zwei Milliarden Euro aus Rückflüssen der EU sollten für kommunale Infrastrukturmaßnahmen im Osten ausgegeben werden. In die Verbesserung von Wärmeschutzmaßnahmen bei Gebäuden sollen 2,5 Milliarden Euro fließen. Den Aufwand für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für dem Mittelstand bezifferte Stoiber auf 750 Millionen Euro.

Bei Kern-Vorhaben wie Steuerreform, Familiengeld und einem höheren Wehretat räumte Stoiber ein, dass die Finanzierbarkeit von höheren Steuereinnahmen durch einen raschen Wirtschaftsaufschwung und sinkenden Ausgaben durch niedrigere Arbeitslosenzahlen abhänge. Stoiber kündigte für den Herbst einen Kassensturz an. Ob Deutschland noch in diesem Jahr das Maastricht-Kriterium einer maximalen Haushaltsverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten werde, ließ er dabei offen. Auch bei der Zusage der Bundesregierung in Brüssel, bis 2004 die Neuverschuldung der öffentlichen Kassen auf nahezu Null zu reduzieren, blieb Stoiber vage. Er rechne „nicht damit“, dass dieses Ziel eingehalten werden könne und werde darüber gegebenenfalls mit den europäischen Partnern sprechen.

Ein möglicher Irak-Krieg werde nichts an seinen Prioritäten ändern, sagte Stoiber. Die innere Sicherheit will die Union durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Strafrechtsverschärfungen erhöhen.

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