Politik: Union: Kinderbetreuung von Steuer absetzen

Berlin. Eltern sollen nach den Vorstellungen der Union bereits von 2003 an Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro pro Kind von der Steuer absetzen können. Diese Präzisierung enthält die am Freitag fertig gestellte Endfassung des Wahlprogramms, das die Spitzen von CDU und CSU am Montag beschließen wollen. Auf Wunsch von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wurde eine Verurteilung der Benes-Dekrete in der früheren Tschechoslowakei als „Unrecht“ in den Programmtext aufgenommen. Diese Erlasse, in denen die Vertreibung der Sudetendeutschen gerechtfertigt werden, stünden „im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union“, heißt es in dem Text. Ein Zusammenhang zwischen der Forderung der CSU an die Regierung in Prag, diese Dekrete für ungültig zu erklären, und der geplanten Aufnahme Tschechiens in die EU enthält das Programm aber nicht.

Ebenfalls neu in der Endfassung ist die Formulierung, Deutschland könne „kein klassisches Einwanderungsland“ werden. Diese Formel war im ersten Entwurf nicht enthalten. Gestrichen wurde in der Passage zum Zuwanderungsrecht hingegen ein Satz, in dem es hieß, die mit der EU-Osterweiterung verbundene Freizügigkeit werde zu weiterem Zuzug führen. In der Programmkommission wurde offenbar befürchtet, dass dies als versteckter Widerstand gegen die Osterweiterung gedeutet werden könnte.

Angekündigt wird in dem Text die Einrichtung einer „Reformkommission modernes Deutschland“ unmittelbar nach der Bundestagswahl. Diese Kommission soll die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen.

Präzisiert hat die Union ihre Haltung zur Atomkraft. CDU und CSU räumen nun ein, dass es „derzeit keine neuen Planungen“ für Kernkraftwerke in Deutschland gebe. Dennoch wolle eine von der Union geführte Regierung das Ausstiegsgesetz „ändern“ und die „Option“ auf die Nutzung der Atomenergie wieder eröffnen. Außerdem will die Union die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als zentrales Atommüll-Endlager wieder aufnehmen.

Keine konkreten Angaben enthält das Programm zur Finanzierung der einzelnen Vorhaben. Nach internen Berechnungen summieren sich die Mehrkosten für 2003 auf rund zehn Milliarden Euro, jeweils etwa drei Milliarden durch die Aussetzung der Ökosteuer, die Ausweitung des Niedriglohnbereichs und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung kostet demnach 600 Millionen. Dies soll dem Programm zufolge überwiegend durch Umschichtungen im Haushalt gegenfinanziert werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein wird im geplanten „Kompetenzteam“ von Stoiber die Innen- und Sicherheitspolitik vertreten. Dafür soll der 58-jährige Franke an diesem Samstag Platz fünf der CSU-Liste für die Bundestagswahl erhalten. „Er ist der Mann, den wir aufstellen wollen“, bestätigte Stoiber am Freitag in München. In CSU-Kreisen wurde betont, die Aufstellung Becksteins bedeute noch keine Festlegung auf einen Kabinettsposten im Falle eines Wahlsiegs. Stoiber hatte den fünften Platz auf der CSU-Liste für einen „Mister X“ freigehalten. Die Liste soll an diesem Samstag in München beschlossen werden. Der Unionskanzlerkandidat hatte neben Beckstein seinen Staatskanzleichef Erwin Huber als Begleiter für den Bundestagswahlkampf im Visier. Das Votum fiel wegen des bundesweiten Gewichts von Beckstein letztlich aber zu dessen Gunsten aus. Robert Birnbaum

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