Politik : Union kritisiert Kinospot der Regierung

„Einfluss auf Landtagswahlen“

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Berlin (dpa). Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verursacht ein Kinospot der Bundesregierung heftigen Streit. Die Union wertete den 460 000 Euro teuren Streifen, der am Donnerstag in die Kinos kommt und für die Regierungspolitik werben soll, als Versuch der Einflussnahme auf die Wahlen am 2. Februar. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sagte am Dienstag, der Film sei „unzulässige Wahlpropaganda auf Kosten des Steuerzahlers“. Auch die CDUgeführte hessische Landesregierung kritisierte den Spot scharf.

Die Bundesregierung will den Film für zwei Wochen in 330 Kinos zeigen lassen. Sie wolle damit die Veränderungsbereitschaft in allen gesellschaftlichen Gruppen fördern, teilte das Bundespresseamt mit. Der Film setzt die Informationskampagne der Regierung von Beginn des Jahres fort. Sie steht unter dem Titel „Erfolg braucht alle“.

Austermann unterstrich, der Spot sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit entschieden, dass sich Regierungen in Vorwahlzeiten mit Informationskampagnen eher zurückhalten sollten, was aber nicht ausschließe, dass sie über ihre Gesetzesvorhaben informieren können.

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