Union : Merkel mauert beim CSU-Parteitag

Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg zeigt sich Merkel unnachgiebig bei den CSU-Plänen zur Pendlerpauschale. Einigkeit herrscht aber trotzdem: in der Kritik am Koalitionspartners SPD.

CSU Parteitag
Alle zusammen beim CSU-Parteitag in Nürnberg. -Foto: ddp

NürnbergIm unionsinternen Streit über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale hat CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel der CSU keine Annäherung signalisiert. In diesem Punkt seien die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung, sagte Merkel am Freitag in ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Sie betonte aber den gemeinsamen Kampf der beiden Schwesterparteien für Steuerentlastungen insbesondere für Familien. "Das Steuerkonzept der CSU geht in die richtige Richtung", sagte sie. Die Senkung von Steuern und Abgaben sei das Markenzeichen der Union und werde dies auch bleiben. Man wolle den Menschen "mehr Netto vom Brutto" geben, das sei der Maßstab. CDU und CSU seien "total auf der Linie, dass wir sagen, wo immer Spielräume sind, wollen wir dies den Menschen wiedergeben". Dies dürfe aber "nicht auf Pump" geschehen.

CSU für Fahrtkosten vom ersten Kilometer an

Die CSU plädiert bei der Pendlerpauschale für eine rasche Rückkehr zur alten Regelung, wonach Fahrtkosten bereits vom ersten Kilometer an erstattet werden. Merkel will dagegen ein für Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten.

Dem Berliner Koalitionspartner SPD warf Merkel Unzuverlässigkeit vor. "Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen", sagte Merkel. Die Partei wisse nicht, ob sie Reformen fortsetzen wolle; sie lehne eine Zusammenarbeit mit den Linken erst ab, um sie dann doch anzustreben: "Ja und nein, nein und ja, genau das ist das Problem."

"50 plus x"

Spontan stimmten dann - einen Tag nach Merkels 54. Geburtstag - einige Delegierte das "Happy Birthday, dear Angela" an, bis schließlich der gesamte Parteitag zu singen anfing. Anschließend überreichte ihr die CSU-Führung um Parteichef Erwin Huber eine überdimensionale Geburtstagstorte mit weiß-blauem bayerischen Rautenmuster sowie der Aufschrift "50 plus x" - was Merkel nicht nur auf das traditionelle CSU-Wahlziel, sondern auch auf ihr Alter bezog. Sie bedankte sich ausdrücklich dafür, "dass das X verschwiegen" wurde und fügte spitz hinzu: "Ein Rest von bürgerlicher Höflichkeit ist noch übrig geblieben."(mpr/dpa/AFP)

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