Politik: Union: Mittel aus dem Fluthilfefonds reichen nichtBundesrat stimmt Milliardenprogramm zu

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag dem Aufbaufonds zur Regelung der Flutschäden zugestimmt. Daraus stehen den Geschädigten 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Unions-Länder sind allerdings der Ansicht, dass diese Mittel angesichts des Ausmaßes der Schäden nicht genügen. Der Wiederaufbau dürfe nicht durch eine „unzureichende Mittelausstattung des Fonds“ behindert oder verzögert werden, „da bereits jetzt feststeht, dass die Mittelausstattung zur Beseitigung der Schäden nicht ausreicht“, hieß es in einem Antrag Bayerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens.

Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Wahl klarzustellen welche Schäden in welchem Umfang tatsächlich aus dem Fonds ersetzt würden. Er erinnerte an den Ausspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der gesagt hatte, niemand dürfe nach der Flut materiell schlechter gestellt sein als vorher. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) meinte, die Zeit der „vollmundigen Versprechen“ und der pauschalen Soforthilfen sei vorbei. So sei nicht klar, ob mittelbare Schäden – durch Produktionsausfall oder die Stornierung von Reisen – zu ersetzen seien. Er rechne damit, dass 11 000 Unternehmen und bis zu 30 000 Hausbesitzer Anträge auf Hilfen stellen würden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte: „Wir wollen, dass jeder betroffene Betrieb weitermachen kann, und was er dafür braucht, das kriegt er.“ Finanziert wird der Fluthilfefonds durch die Verschiebung der Steuerreform von 2003 auf 2004. Albert Funk

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