Politik : Union nennt Schmidt unkollegial

Kritik am Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Präventionsgesetz

Cordula Eubel

BerlinZwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Union bahnt sich ein Streit über das geplante Präventionsgesetz an. Die Unionsabgeordneten haben nach Angaben aus Fraktionskreisen am Montagabend beschlossen, den Gesetzentwurf der SPD-Ministerin in der aktuellen Form nicht mitzutragen. „So wird der Gesetzentwurf niemals durchgehen“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel. Für Empörung in den Reihen von CDU und CSU sorgt nicht nur der Inhalt des geplanten Präventionsgesetzes, sondern auch das Vorgehen der Ministerin. „Das war mehr als unkollegial“, wirft der CSU-Politiker Ulla Schmidt vor.

Nachdem sich die Fachpolitiker von SPD und Union in den vergangenen Wochen nicht auf gemeinsame Eckpunkte zur Prävention einigen konnten, hat die Gesundheitsministerin einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den sie noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen will. Der Entwurf wurde am vergangenen Freitagabend an die anderen zuständigen Ministerien, die Verbände und die Fraktionen verschickt. Da die Fachpolitiker der Unionsfraktion nicht vorab um ihre Meinung gebeten wurden, fühlen sie sich nun überrumpelt. Ein Ministeriumssprecher hingegen betonte, der Entwurf entspreche in Inhalt und Geist dem, was im Koalitionsvertrag zur Prävention verabredet worden sei.

In dem 40-seitigen Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, nimmt Ulla Schmidt von ihren ursprünglichen Forderungen Abstand, eine Bundesstiftung einzurichten. Stattdessen sieht der Entwurf die Einrichtung eines Nationalen Präventionsrats vor, der verbindliche Präventionsziele beschließen, Qualitätsstandards formulieren und bundesweite Aufklärungskampagnen anstoßen soll, um in der Bevölkerung das Bewusstsein für gesundheitsbewusstes Verhalten zu schaffen. Auch auf Landesebene will Schmidt Präventionsräte einrichten. Dadurch ließen sich möglichst viele Versicherte erreichen, da Gesundheitsförderung und Prävention in ihrem direkten Lebensumfeld verankert werden könnten. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen für Prävention künftig 250 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Auch die Renten-, Pflege- und Unfallversicherung sollen ebenso wie die private Krankenversicherung einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Union hält die geplanten neuen Strukturen für problematisch. „Wir brauchen kein neues Institut, das Geld sammelt und auf Antrag wieder verteilt“, sagt Zöller. Er fürchte, dass die Länder sich für ihre jeweiligen Präventionsprojekte aus den Mitteln der Sozialversicherung bedienten und gleichzeitig ihre Ausgaben für diesen Bereich zurückführen. Die Unionsfachpolitiker wehren sich zudem dagegen, dass die private Krankenversicherung einbezogen werden soll.

Die SPD beharrt auf ihren Plänen zum Präventionsgesetz. „Es kommt nicht infrage, dass es bei einer zersplitterten Finanzierung der Gesundheitsförderung bleibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Tagesspiegel. Der Union warf sie vor, Lobbyinteressen zu bedienen. „Die Union bleibt ihrer Linie treu, alles was die PKV berührt, abzulehnen.“

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