Politik: Union plant Steuerkonzept für Juli

Berlin - Die prekäre Finanzlage der öffentlichen Kassen wird auch eine unionsgeführte Bundesregierung in Konflikte mit dem europäischen Maastricht-Vertrag führen. Als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnete es der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister am Montag, dass Deutschland auch 2006, und damit zum fünften Mal hintereinander, gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen wird. Daran könnte auch ein Machtwechsel nach Neuwahlen im Herbst nichts ändern. „Wir werden versuchen, schon 2006 den EU-Vertrag einzuhalten“, sagte Meister dem Tagesspiegel. Allerdings hinge das maßgeblich vom Ergebnis eines Kassensturzes ab, den der Finanzpolitiker für die Zeit nach der Wahl ankündigte. Für die Beseitigung des strukturellen Defizits in den Staatskassen, das heißt die Absenkung der Neuverschuldung auf null, stellte Meister einen Zeitraum von „mindestens sieben Jahren“ in Aussicht. Erst 2012 könnte Deutschland dann einen ausgeglichenen Etat erreichen.

Wie CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag ankündigte, will die Union ihre steuerpolitischen Pläne am 11. Juli konkret vorlegen. Grundlage werde das gemeinsame Steuerkonzept der Unionsparteien sein. Zuvor hatte die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, eine große Steuerreform nach einem Wahlsieg im Herbst angekündigt. Offen ist bislang allerdings, ob diese Steuerreform zu Entlastungen führen wird und welche Rolle eine Mehrwertsteuererhöhung darin spielt. Mehrere Unionspolitiker hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Diskussion über die Mehrwertsteuer im Rahmen der anstehenden Reformvorhaben ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss die Zustimmung der Liberalen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut kategorisch aus. Seine Partei werde „mit Sicherheit“ keiner Steuermehrbelastung zustimmen, sagte er nach einer FDP-Präsidiumssitzung. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP) sagte dem Tagesspiegel, „nur am Ende einer wirklich grundlegenden Steuerreform kann eine höhere Mehrwertsteuer stehen“. Voraussetzung sei allerdings dafür, dass die Steuertarife für Arbeitnehmer und Unternehmen sinken, die Gewerbesteuer abgeschafft und sämtliche Subventionen gestrichen werden. „Vor der Mehrwertsteuer muss eine Jahrhundertreform des Steuersystems stehen“, sagte Paque.

Obwohl auch in der SPD und bei den Grünen über die Anhebung der Verbrauchssteuern diskutiert wird, sprachen sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel erneut dagegen aus. Clement sagte, jede Steuererhöhung sei „absolutes Gift“ für die Konjunktur. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Erholungsphase, die nicht abgewürgt werden dürfe. Eichel erklärte: „Mein Weg ist nicht die Mehrwertsteuer, mein Weg ist der Subventionsabbau.“