Politik : Union prüft: Muss Karlsruhe über Airbus entscheiden?

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Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov

Der Streit um den Militär-Airbus A400M geht in eine weitere Runde. Er wird dadurch nicht übersichtlicher, im Gegenteil. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den kommenden Dienstag. „Bis dahin darf die Regierung auf keinen Fall Fakten schaffen“, forderte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann am Freitag. In diesem Sinne wollte sich nach Tagesspiegel-Informationen auch Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder wenden. Die Fraktionsspitze der Union will über das Wochenende außerdem prüfen lassen, ob ein neuer Gang vor das Bundesverfassungsgericht sinnvoll ist.

Hintergrund dieses Vorgehens sind offenbar Ungewissheiten darüber, ob der Bundestag die Airbus-Vereinbarung überhaupt noch stoppen kann. Austermann vertrat die Auffassung, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Gültigkeit des Industrievertrags gegenüber dem Direktor des Vertragspartners OCCAR noch ausdrücklich bestätigen müsse. Hingegen stand für den grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger fest, dass der Verteidigungsminister seinen europäischen Partnern gegenüber „außenrechtswirksame Fakten“ bereits geschaffen hat. „Es gibt kein Zurück“, sagte Metzger, „ganz gleich, ob dem Willen des Haushaltsausschusses entsprochen ist oder nicht.“ Sobald als letzter Partner Spanien die internationale Vereinbarung über Entwicklung, Bau und Beschaffung des Flugzeugs unterzeichnet habe, werde der OCCAR-Direktor den Industrievertrag in Kraft setzen. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses habe daher „rein innenpolitische Bedeutung". Gleichwohl erwarte er bei dieser Sitzung eine Stellungnahme des Verteidigungsministers.

Der Streit dreht sich einmal mehr um die Frage, wie weit Scharping sich zu Schadenersatz gegenüber den Partnern verpflichtet hat. Der Haushaltsausschuss hat bisher nur 5,1 Milliarden Euro für das Projekt bewilligt. Das reicht rechnerisch etwa für 40 der Großraumtransporter. Den Rest der Gesamtsumme von 9, 4 Milliarden Euro, die zur Beschaffung aller geplanten 73 Flugzeuge benötigt wird, soll der nächste Bundestag beschließen.

Union und FDP werfen Scharping nun vor, er habe sich entgegen früheren Zusagen dazu verpflichtet, den Partnern Entschädigung zu zahlen, wenn Deutschland doch keine 73 Flugzeuge abnimmt. Dies würde dazu führen, dass von den bewilligten 5,1 Milliarden Euro etwa zwei Milliarden für Regress zu zahlen wären und die Bundeswehr höchstens 25 Flugzeuge anschaffen könnte. Scharpings Ministerium bestreitet diese Zusage im Kern gar nicht. Der Minister versicherte in einem Schreiben an Austermann gleichwohl, er halte sich „exakt“ an den Beschluss des Haushaltsausschusses.

Die Haushälter der Opposition, aber auch Metzger werten das als bewusste Fehlinterpretation und Missachtung des Parlaments. Metzger forderte erneut Scharpings Rücktritt. Er wurde dafür von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gerügt. Metzger sei nicht mehr ernst zu nehmen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach von einem „Sturm im Wasserglas". Bundeskanzler Gerhard Schröder sei der festen Überzeugung, dass Scharping sich entlang der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses bewege.

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