Politik: Union: Rentensatz wird steigen

Berlin (HB). Die Union erwartet im kommenden Jahr einen Anstieg der Sozialabgaben auf breiter Front. „Bereits zum ersten Januar muss der Rentenbeitrag von 19,1 auf bis zu 20 Prozent angehoben werden,“ sagte der CDU-Sozialexperte Peter Rauen dem Handelsblatt. Grund für die dramatische Entwicklung sei der Rückgang der Beschäftigtenzahlen, der in diesem Umfang nicht erwartete Abbau von Überstunden und die Zunahme der Kurzarbeit.

Viele Unternehmen würden die Tariferhöhungen auf den Übertarif anrechnen und hätten bereits Kürzungen beim Weihnachtsgeld angekündigt, so dass auch von den starken Tariferhöhungen kaum Entlastung zu erwarten sei. Rauen berief sich auf neue Berechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung, der in der vergangenen Woche getagt hat.

Nach Informationen des Handelsblatts hat sich der Schätzerkreis aber noch nicht auf konkrete Zahlen festgelegt. Bislang stehe lediglich fest, dass es statt der von der Bundesregierung in die Haushaltsplanung eingestellten Erhöhung auf 19,3 Prozent eine Anhebung auf 19,5 Prozent geben müsse, hieß es. Diese Entwicklung könnte in der Folge auch Auswirkungen auf den europäischen Stabilitätspakt haben. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte dem Handelsblatt, durch die in allen Zweigen der Sozialversicherung drohenden Defizite könne Bundesfinanzminister Hans Eichel das Defizitkriterium von Maastricht von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr einhalten.

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