• Union-Richtungsstreit: CDU und CSU entschärfen Uneinigkeit über Strategie - Pflüger warnt vor Konfrontation

Politik : Union-Richtungsstreit: CDU und CSU entschärfen Uneinigkeit über Strategie - Pflüger warnt vor Konfrontation

Wenige Tage vor der Sondersitzung des CDU-Präsidiums versuchen führende Politiker von CDU und CSU, den Streit über die künftige Oppositions-Strategie zu entschärfen. Nachdem die CSU-Führung nun doch keine Totalopposition fahren will und damit der CDU-Chefin Angela Merkel entgegen kommt, rief der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. "Die CDU darf sich nicht in einen Streit über Begriffe wie Blockadepolitik oder Konsensfalle verstricken", sagte Rüttgers der Tageszeitung "Die Welt". Die Partei sollte sich auf die Sachfragen konzentrieren.

Nach der herben Abstimmungsniederlage im Bundesrat am vergangenen Freitag über die Steuerreform hat Merkel für kommenden Montag das Präsidium zu einer Sondersitzung nach Berlin einberufen. Dabei soll vor allem über den künftigen Kurs der Partei diskutiert werden. Zu erwarten ist, dass auch die Abstimmungsniederlage vom 14. Juli erörtert wird. Zu dieser Niederlage haben die Länder Berlin, Bremen und Brandenburg beigetragen, wo die CDU mit in der Regierung sitzt. Rüttgers appellierte an die Union, nicht länger darüber zu diskutieren, wer für die Niederlage im Bundesrat verantwortlich sei. "Für diese Niederlage sind viele verantwortlich", sagte der CDU-Vize.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger forderte, auf einen allzu scharfen Konfrontationskurs gegenüber der Regierung zu verzichten. In einem der "Welt" vorliegenden Papier mit dem Titel "Sechs Thesen zur Unionsstrategie" heißt es: "Die Qualität der Oppositionsarbeit bemisst sich nicht nach der Härte der Konflikte oder der Zahl der gegen die Regierung gerichteten Kampagnen. Sie richtet sich nach der sachlichen Qualität der Argumente und der Fähigkeit, diese breiten Teile der Bevölkerung zu vermitteln." Eindringlich warnt er seine Parteifreunde: "Wenn wir (...) eine Vorlage der Regierung zum Beispiel zur Finanz-, Renten- oder Europapolitik zu bewerten haben, dann ist ein kühles Urteil gefragt, nicht aber die krampfhafte und künstliche Suche nach Fehlern, die man hoffentlich für Konfrontation oder Kampagnen ausbeuten kann." Insbesondere bei der Rentenreform solle die Chance ergriffen werden, dass diese am Ende auch die Handschrift der Union trage.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben