Bundestag: Union schlägt eigenen Ausschuss zum Thema Internet vor

Der Bundestag soll nach dem Willen der Unionsfraktion einen eigenen, dauerhaften Ausschuss zum Thema Internet einrichten. „Das Internet ist keine Modeerscheinung, sondern längst ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Berufs- und Alltagslebens“, erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Jens Koeppen (CDU), am Mittwoch in Berlin. Die Netzpolitik müsse nach Ende der Arbeit der Enquete-Kommission im Sommer als eigenständiges Politikfeld etabliert werden.

Die Kommission zur digitalen Gesellschaft war im März 2010 eingesetzt worden, ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Sie soll die Folgen der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen und Handlungsempfehlungen für die Nutzung der neuen Medien unter anderem mit Blick auf den Verbraucherschutz und das Persönlichkeitsrecht formulieren. Bis zur Sommerpause soll das Gremium nach bisheriger Planung Ergebnisse vorlegen und dann seine Arbeit abschließen.

Koeppen forderte in Berlin, das Thema Internet müsse dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Die Politik müsse das Internet als ein „dauerhaftes Querschnittsthema“ begreifen und dessen gesellschaftliche, rechtliche und technische Aspekte im Blick behalten. Die FDP und Branchenexperten begrüßten den Vorschlag. „Netzpolitik ist im politischen Gefüge viel zu lange vernachlässigt worden“, erklärte der FDP-Obmann in der Enquetekommission, Jimmy Schulz. Ein Ausschuss könne dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz „positiver geführt und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt“ sein werde. Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, erklärte, die Netzpolitik brauche einen dauerhaften Platz im Parlament.

Auch Grüne und Linkspartei äußerten sich prinzipiell positiv zur Einrichtung eines Internet-Ausschusses. Dies habe jedoch nichts mit der Frage zu tun, wie lange die Enquete-Kommission noch arbeite, erklärten die Grünen-Internetexperten Tabea Rößner und Konstantin von Notz. Das umfangreiche Arbeitsprogramm sei bislang „noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt“ und müsse verlängert werden, wenn es bis zum Sommer nicht erledigt sei.
Die Grünen-Politiker warfen der Union auch vor, die Arbeit der Kommission frühzeitig beenden zu wollen, um sich weitere „unangenehme Abstimmungen“ ohne klare eigene Mehrheit ersparen zu wollen. In der Kommission sitzen auch Sachverständige, die in der Vergangenheit nicht immer im Sinne der Koalitionsfraktionen stimmten. Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, forderte, auch in einem Ausschuss müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung von Beginn an sichergestellt werden. (AFP)