Politik : Union schließt höhere Steuern für Gesundheit aus

Länderchefs drohen mit Veto im Bundesrat Stoiber erwartet bei Reform keinen großen Wurf

Cordula Eubel,Matthias Schlegel

Berlin – Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform an diesem Sonntag wächst in der Union der Widerstand gegen Steuererhöhungen. Nach mehreren Unions-Ministerpräsidenten lehnte nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine baldige Steuererhöhung zur Umfinanzierung von Teilen des Gesundheitswesens ab. Für die kommenden Jahre seien Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht notwendig, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Aus der Riege der Ministerpräsidenten zeigte sich am Samstag lediglich Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) grundsätzlich bereit, langfristig Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. CSU-Parteichef Edmund Stoiber dämpfte die Erwartungen an die Gesundheitsreform. „Man sollte nicht unbedingt mit dem ganz großen Wurf rechnen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach wochenlangen Beratungen wollen die Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntagabend die Eckpunkte der Gesundheitsreform festzurren. Strittig ist vor allem die Finanzierung, aber auch der Beitrag der privaten Krankenversicherung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer signalisierte Unterstützung für Vorschläge, das Gesundheitswesen teilweise aus Steuern zu finanzieren. Das gehe „in die richtige Richtung“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings könne das nur stufenweise umgesetzt werden. „Das braucht eine lange Zeit“, sagte Böhmer. Im Gegensatz zu seinen Unions-Amtskollegen will der Magdeburger Regierungschef dafür auch Steuererhöhungen in Kauf nehmen, weil es auf der anderen Seite Entlastungen bei den Abgaben geben werde. „Das Gesundheitssystem muss man durch Umsteuern reformieren“, sagte Böhmer.

Nach CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch wandten sich am Samstag der thüringische Regierungschef Dieter Althaus und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) gegen höhere Steuern. Althaus sagte dem „Spiegel“, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einführung der Reichensteuer sei „die Grenze des Erträglichen erreicht“. Der saarländische Ministerpräsident Müller lehnte „massive Steuererhöhungen“ ab. Das Saarland werde im Bundesrat einer derartigen Gesundheitssteuer nicht zustimmen, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Führende SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen für den Einstieg in die Steuerfinanzierung geworben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Samstag, es stehe nicht fest, ob dafür die Steuern erhöht werden. Bei einer teilweisen Steuerfinanzierung müssten zwingend die Beiträge sinken. „Das eine bedingt das andere“, sagte er der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sprach sich hingegen in der „Berliner Zeitung“ für eine neue Gesundheitssteuer aus. Die Forderung einiger Unions-Ministerpräsidenten, die Steuern für das Gesundheitswesen allein durch Einsparungen im Haushalt aufzubringen, bezeichnete die SPD-Linke als „ein Märchen“.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssten die Steuersätze deutlich steigen, wenn die kostenlose Kinderversicherung im Umfang von 16 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden soll. Bei der Einkommensteuer müsste der Eingangstarif von heute 15 auf 17,8 Prozent steigen, der Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 44,8 Prozent. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Das Finanzministerium hatte im Auftrag des Koalitionsausschusses verschiedene Varianten berechnet.

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