Politik: Union: SPD verzögert Lügenausschuss Als erste Zeugen sollen Schröder und seine Minister geladen werden

Berlin (bib). Die Union will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Minister Hans Eichel, Ulla Schmidt sowie ExMinister Walter Riester als erste Zeugen vor den geplanten Lügen-Untersuchungsausschuss laden. Der designierte Obmann von CDU/CSU, Peter Altmaier, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei sinnvoll, zuerst die Aussagen der politischen Spitzen zu hören und sie dann mit der Aktenlage und den Aussagen von Ministerialbeamten zu vergleichen. Altmaier warnte die SPD vor einer Verzögerungstaktik. Wenn der Ausschuss nicht kommende Woche vom Bundestag eingesetzt werde, werde die Union diese Verletzung ihrer Minderheitenrechte öffentlich zum Thema machen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag geltend gemacht und ihn in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Altmaier sagte, die SPD wolle offenbar das Zustandekommen des Ausschusses über die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar hinauszögern. Dies sei ein „Missbrauch des Untersuchungsausschusses zu Wahlkampfzwecken“ und bewege sich „am Rande eines Verfassungsbruchs“. Die Union sei auch nicht bereit, sich auf Änderungen des Auftrags einzulassen.

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