Politik: Union spricht in Visa-Affäre jetzt von Fischer-Erlass

Berlin - Die Union unternimmt in der Debatte um Visa-Missbrauch bei deutschen Botschaften einen neuen Versuch, Außenminister Joschka Fischer in den Mittelpunkt der Affäre zu rücken. Der Unions- Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Jürgen Gehb, meinte am Sonntag, Fischers Ex-Staatsminister Ludger Volmer halte „unausgesprochen“ die Bezeichnung „Fischer-Erlass“ für die bisher als „Volmer-Erlass“ bezeichnete Weisung für „angemessen und korrekt“. Gehb bezog sich auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Volmer den Erlass selbst nicht unterschrieben hat. Nach dem inzwischen aufgehobenen Erlass sollte im Zweifel für die Reisefreiheit entschieden werden.

Volmer sagte: „Der durchsichtige Versuch, Joschka Fischer und mich gegeneinander auszuspielen, wird nicht gelingen.“ Er habe nur die formalen Entscheidungsabläufe im Auswärtigen Amt dargestellt, die Schlussfolgerungen des „Spiegel“ seien „nicht nachvollziehbar“. Gehb meinte, Volmer „wagt es, die Galionsfigur der Grünen in Bedrängnis zu bringen“.

Derweil gibt es aus den Reihen der Grünen neue Kritik an Volmer wegen seiner Nebentätigkeit. Nach Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und Politikern aus Volmers Landesverband NRW meldete sich am Sonntag der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann zu Wort. Er sagte dem Tagesspiegel, die Interessenkollisionen Volmers seien „hoch brisant“. Die Partei müsse den Fall exakt aufklären, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.