Union und FDP warnen Parteimitglieder: Frauenquote macht Koalition nervös

Führende Politiker von Union und FDP warnen Koalitionsabgeordnete davor, am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte zu stimmen. CDU-Vize Julia Klöckner hält die anstehende Bundestags-Abstimmung sogar für ein bloßes Wahlkampfmanöver. „Das ist ein durchsichtiges Manöver, es ist auch ein wahltaktisches Manöver, und warum sollte man dem auf den Leim gehen?“, sagte Klöckner am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf mögliche Abweichler mahnte sie, jeder in der Union müsse wissen, was dem Vorgehen einer Regierungsfraktion letztlich diene. „Aber die Klugheit traue ich ganz vielen zu“, fügte die CDU-Vizechefin hinzu. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zuvor der „Welt am Sonntag“: „Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen. Im Übrigen gibt es eine eindeutige Arbeitsordnung der Fraktion.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“

Der Antrag sieht vor, dass Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen ihren Frauenanteil in zwei Schritten auf 40 Prozent steigern müssen. Mindestens 21 Parlamentarier von Union und FDP müssten mit der Opposition stimmen, damit die Quote den Bundestag passiert.

In der Union und der FDP gibt es einzelne Befürworter einer Frauenquote. Dazu zählt der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, der im „Spiegel“ ankündigte, für den Antrag zu stimmen: „Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau.“ Für junge Frauen gehe es nicht gleichermaßen vorwärts wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen, begründete er seine Unterstützung für die Quote.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Befürworterin einer solchen Regelung. Vor der Abstimmung steigt deshalb der Druck auf sie, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. „Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem „Spiegel“. Bouffier sagte dem Magazin, es sei klar, „dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen“. Der vergangene CDU-Parteitag habe sich klar für die von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) befürwortete Flexi-Quote ausgesprochen, bei der Unternehmen selbst festlegen sollen, welchen Anteil an Frauen in Führungspositionen sie anstreben wollen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe sich persönlich in den parteiinternen Streit eingeschaltet und Leyen zu einem Gespräch gebeten. Das Gespräch mit Merkel habe aber kein Ergebnis gebracht, hieß es. Leyen wolle sich Anfang der Woche zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ermahnte die Abweichler: „Ich gehe davon aus, dass der mit überwältigender Mehrheit gefasste Parteitagsbeschluss für eine Flexiquote ein besonderes Gewicht bei der Meinungsbildung hat.“ Die FDP appellierte an die Union, Geschlossenheit zu zeigen. „In der Koalition muss man sich einig über das Verfahren sein“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erklärte dazu: „Ich vertraue darauf, dass der Koalitionspartner diese Frage intern klärt.“ (epd/AFP)