Politik: Union und Sozialdemokraten im Grundsatz einig

Nach dem Amoklauf eines 16-Jährigen Jungen im bayerischen Bad Reichenhall haben Politiker von SPD und Union ein strengeres Waffenrecht gefordert. Dabei geht es vor allem um die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), setzte sich in der "Bild am Sonntag" dafür ein, "dass Hobbyschützen ihre Gewehre im Vereinshaus einschließen und nicht nach Hause mitnehmen dürfen. Und Sammlerstücke gehören nicht an die Wand, zumal wenn die Munition dafür einfach zu beschaffen ist." Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), sagte: "Nach Recht und Gesetz müssen Waffen sicher aufbewahrt werden. Waffenbesitzer, die dem nicht nachkommen, müssen in Zukunft konsequent für die Folgen haften."

Nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) könnte im neuen Waffengesetz ein so genannter "kleiner Waffenschein" für Schreckschusspistolen sowie Hieb- und Stichwaffen enthalten sein. Dies werde in die Überlegungen für die anstehende Gesetzesnovelle einbezogen, sagte Schily der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bayern will aus dem Amoklauf des 16-jährigen politische Konsequenzen ziehen. Der Freistaat werde seine Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht und besserem Jugendschutz im Bundesrat wieder aufleben lassen, sagte Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU). "Wir werden unsere richtigen Initiativen aus den vergangenen Jahren wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen." Bisherige Vorstöße des Freistaates Bayern in diese Richtung hatten nach Angaben des Ministers wegen Uneinigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern keinen Erfolg. "Ich setze jetzt auf eine größere Sensibilität", sagte der christsoziale Politiker.