Union und SPD: Einigung auf Föderalismusreform

Berlin - Auch die Ländervertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), stimmten der Vereinbarung zu, die auf eine Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen abzielt.

Die Ministerpräsidenten wollen noch diese Woche über die Vereinbarung der geplanten Koalition beraten. Die zahlreichen Grundgesetzänderungen müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei- Drittel-Mehrheiten passieren.

Die Rahmenkompetenz des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik soll entfallen. In der Hochschulpolitik sind die Länder weitgehend allein zuständig. Hochschulzugang und -abschlüsse regelt der Bund. In der Umweltpolitik erhält der Bund das Sagen. Die Länder können von der Bundesgesetzgebung im Bildungs- und Umweltrecht abweichen.

Rüttgers sprach von einem wichtigen Tag für die Politik. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern seien jetzt klarer definiert. Es gebe weniger Zustimmungsrechte des Bundesrats für die Bundesgesetzgebung. Angestrebt wird, dass der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundes von bisher 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent gesenkt wird.

Dafür erhalten die Länder mehr Zuständigkeiten etwa beim Hochschulrecht, dem Natur- und Umweltschutzrecht, beim Bodenrecht, dem Wasserhaushaltsrecht und beim Jagdrecht. Wowereit sagte, die Absprachen seien kein «fauler Kompromiss». Laut SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass Änderungen an den gefundenen Kompromissen nur einvernehmlich möglich sein sollen.

Benneter verteidigte den Kompetentzuwachs für die Länder: «Die gemeinsame Bildungsplanung war bisher schon eine leere Hülse.» Besonders an der alleinigen Zuständigkeit der Länder im Hochschulbereich gibt es heftige Kritik in der SPD.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern blieb bis zum Schluss ausgeklammert. Sie soll aber noch in dieser Legislaturperiode folgen. (tso/dpa)