Politik: Union und SPD kommen nicht zur Sache

Berlin - Vor dem dritten Sondierungsgespräch zwischen SPD und Union an diesem Mittwoch ist die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unwahrscheinlicher geworden. Die CDU drohte am Dienstag damit, die Sondierungsgespräche zu unterbrechen. Sie reagierte damit auf die Weigerung der SPD, vor Beginn der regulären Verhandlungen den Führungsanspruch von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) in einer großen Koalition anzuerkennen.

Beide Parteien beharrten am Dienstag in der Kanzlerfrage auf kaum zu vereinbarenden Positionen. So machten führende Unionspolitiker Merkels Kanzlerschaft erneut zur Bedingung für den Start von Verhandlungen, während die SPD-Führung dies strikt ablehnte. Über die Führung einer großen Koalition könne erst nach Beginn formeller Koalitionsgespräche gesprochen werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering in der ARD: „Ganz sicher wird das nicht ganz am Schluss sein, aber es müssen jedenfalls Verhandlungen sein. In den Sondierungen kann man an dieser Stelle nicht zu Entscheidungen kommen.“ SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler drohte sogar mit einem Abbruch der Gespräche: „Und wenn die Union am Mittwoch sagt, die Frage muss zuerst gelöst werden, dann wird es eben keine Verhandlungen geben. Dann werden wir den Tee austrinken und nach Hause gehen.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, Merkel werde selbst in den eigenen Reihen als Leichtmatrosin bezeichnet. „Die, denke ich, kann es nicht.“

Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merkel-Vertraute Norbert Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, reguläre Koalitionsgespräche hätten ohne eine Einigung auf Merkels Kanzlerschaft keinen Sinn: „Das meinen wir sehr ernst.“ CSU- Chef Edmund Stoiber sagte, die SPD müsse begreifen, dass die Verhandlungen erst nach Klärung der Kanzlerfrage beginnen könnten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die SPD müsse „die Grundregeln der politischen Mathematik“ anerkennen. „In einer Koalition bestimmt der größere Partner die Nummer eins und der kleinere die Nummer zwei – und jeder bestimmt diese Position für sich, ohne dass der andere ihm in seine Personalentscheidungen hineinredet.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble und FDP-Chef Guido Westerwelle brachten unterdessen erneut eine Jamaika-Koalition als Alternative zu Schwarz-Rot ins Spiel. Grünen-Chefin Claudia Roth schloss weitere Gespräche über ein Bündnis ihrer Partei mit Union und FDP aber aus. Auch einer Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung erteilte Roth eine Absage. Die Grünen würden bei der Kanzlerwahl im Bundestag gegen Merkel stimmen, kündigte die Grünen-Vorsitzende an.

Trotz des erbitterten Machtkampfs um die Bedingungen für Koalitionsgespräche rechnen Vertreter von Union und SPD weiter damit, dass es über kurz oder lang zur Aufnahme von Verhandlungen kommt. Zur Begründung wird in beiden Lagern der Mangel an Alternativen angeführt. Während die Grünen eine schwarze und die FDP eine rote Ampel ausgeschlossen haben, kommt für die SPD keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Frage. Zudem schrecken Union und SPD noch vor Neuwahlen zurück, die für sie teuer, vor allem aber riskant wären.