Politik: Union und SPD über Gesundheit weiter uneins

Berlin - Im Ringen um eine Gesundheitsreform haben SPD und Union am Jahreswechsel erneut ihre unterschiedlichen Positionen hervorgehoben. Zugleich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde. Er gehe „fest davon aus, dass wir uns mit der SPD einigen werden“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel. Unverzichtbar sei aber, mehr Wettbewerbselemente im Gesundheitssystem zu verankern. Eine Reform werde allerdings nicht ohne staatlichen Zuschuss auskommen, sagte Pofalla. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Die große Koalition muss die Reform bis Ende 2006 beschlossen haben, sonst fährt das System an die Wand.“ Auch Beamte und Selbstständige sollten zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden, sagte er. Der heutige Verbraucherschutzminister und Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) verlangte ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zu den Krankenkassen.Tsp

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