Politik: Union unzufrieden mit eigener Führung

Berlin - In der Union wächst der Unmut über den Kurs der eigenen Führung in der großen Koalition. Hintergrund ist auch die Befürchtung, dass die Union der SPD zu weitgehende Zugeständnisse macht und damit das wirtschaftspolitische Profil von CDU und CSU aufweicht. Wichtige CDU-Landespolitiker kritisierten am Wochenende offen das Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung, auf das sich die Union und die SPD vor einer Woche verständigt hatten. Das Gesetz und die Kritik der CDU-Landespolitiker daran sind nach Tagesspiegel-Informationen wichtigstes Thema auf der Sitzung der CDU-Führungsgremien an diesem Montag.

Vier CDU-regierte Bundesländer kündigten Widerstand gegen das Gesetz an. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine Überarbeitung. Kritik kam auch aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen. Aus Sicht der Kritiker ist das geplante Gesetz schärfer als die EU-Vorgabe. Müller sagte der „Welt am Sonntag“, entgegen dem Koalitionsvertrag wolle die Bundesregierung EU-Recht nicht eins zu eins umsetzen, sondern darüber hinausgehen. Zudem schaffe es ohne Not ein Verbandsklagerecht.

Das geplante Gesetz verbietet Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht. Über die EU- Richtlinie hinaus soll auch Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Nach Angaben aus Koalitionskreisen konnte die SPD im Koalitionsausschuss ihre Vorstellungen zu dem Gesetz weitgehend durchsetzen, weil sie der Union im Gegenzug die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte zugestand.

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Forderung der Kritiker zurück, seine Fraktion dürfe dem Gesetz nicht zustimmen. „Für die inhaltliche Kritik habe ich Verständnis, weil wir gerne das EU-Recht eins zu eins umgesetzt hätten“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Die Union verfüge aber nicht über die absolute Mehrheit und müsse daher bedauerlicherweise Kompromisse schließen. Verglichen mit dem Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Regierung, sei der jetzige Text ein deutlicher Fortschritt: „Es ist ein neues Gesetz, das wesentlich schlanker ist als das alte.“ Bosbach warnte, für den Fall, dass die Unionsfraktion die Umsetzung der EU-Richtlinie verweigere, drohe Deutschland „ein Strafgeld der EU in Höhe von 900 000 Euro pro Tag“.

Die SPD forderte die Unionsspitze auf, den Plan zu verteidigen. „Wir gehen davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und der CSU-Vorsitzende dafür sorgen werden, dass die Abmachungen eingehalten werden“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel.