Politik: Union verliert absolute Mehrheit

Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat das Institut Infratest dimap in der Zeit vom 31. März bis 2. April 1300 Wahlberechtigte befragt.

Zwei Wochen nach Beginn des Irak-Krieges lehnen die Deutschen den Waffengang mit großer Mehrheit ab: 80 Prozent halten den Krieg nicht für gerechtfertigt, unter den Ostdeutschen sind es sogar 87 Prozent. Nachdem der militärische Widerstand der irakischen Armee größer ist als erwartet, geht eine Mehrheit (54 Prozent) davon aus, dass der Krieg noch einige Monate andauern wird. Nur ein Fünftel ist von einem schnellen Ende überzeugt. Die Bundesbürger glauben zu großen Teilen (88 Prozent) nicht, dass die Demokratisierung des Irak mit dem Krieg erreicht wird. Auch bei der Eindämmung des internationalen Terrorismus durch einen Regimewechsel in Bagdad sind die Deutschen skeptisch: Jeder zweite Deutsche geht davon aus, dass es infolge des Krieges auch hierzulande zu terroristischen Anschlägen kommen könnte. Aus Sicht der deutschen Bevölkerung wird die mangelnde Legitimation des Krieges zu einer außenpolitischen Schwächung der USA nach dem Ende des Konflikts führen (74 Prozent).

Käme es derzeit zu Neuwahlen für den Bundestag, dann würde die CDU/CSU (45 Prozent) die mit Abstand stärkste Fraktion vor der SPD (31 Prozent). Die Grünen könnten mit elf Prozent rechnen, die FDP mit sechs Prozent. Die PDS bliebe mit drei Prozent deutlich unter der Fünfprozenthürde. Im Vergleich zum Vormonat überwindet die SPD mit einem Plus von vier Punkten ihr Rekordtief, während die Union in gleichem Maße verliert und damit ihre absolute Mehrheit, über die sie noch im März verfügte, einbüßt.

Eine wesentliche Ursache für den leichten Stimmungsumschwung zugunsten der SPD dürfte der Irak-Krieg sein, der die Deutschen derzeit wie kein anderes Thema beschäftigt. Insbesondere die Position von CDU-Chefin Angela Merkel zur Irak-Frage steht im krassen Gegensatz zur mehrheitlichen Haltung der deutschen Bevölkerung. Das hat offenkundig die der Union zugeschriebene außenpolitische Kompetenz beschädigt: Verzeichnete die Union im Februar noch einen deutlichen Kompetenzvorsprung vor der SPD (35 zu 28 Prozent), so liegen beide Parteien nun gleichauf bei 30 Prozent. Die Positionierung Merkels in der Irak-Frage hat sie in der Wählergunst tief stürzen lassen: Nur noch 31 Prozent (minus 20 Punkte) sind zufrieden mit Merkels Politik, womit sie erstmals seit Januar wieder hinter Gerhard Schröder (34 Prozent, plus acht Punkte) zurückfällt.

In der augenblicklichen Lage gibt es nur sehr wenige Bundesbürger, die die Verhältnisse mit Zuversicht betrachten. Lediglich zwölf Prozent teilen diese Einschätzung, während 84 Prozent den Gang der Dinge mit Beunruhigung verfolgen. Das Ausmaß der Besorgnis hat sich damit im Vergleich zum Jahresbeginn von dem damals schon hohen Niveau (79 Prozent) aus weiter verstärkt.

Die von Bundeskanzler Schröder angekündigten Reformvorhaben, von den Gewerkschaften als „Sozialabbau“ scharf kritisiert, werden bemerkenswert zurückhaltend bewertet. Von den drei zentralen Reformprojekten findet lediglich eines, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, keine mehrheitliche Unterstützung: Nur 41 Prozent sind der Meinung, dass dieses Vorhaben in die richtige Richtung geht, eine Mehrheit von 52 Prozent weist diesen Reformschritt zurück. Eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf 18 Monate trifft dagegen überwiegend (52 Prozent) auf Zustimmung. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) lehnen allerdings auch dies ab. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes findet mehrheitlich Zuspruch: Insgesamt sind 57 Prozent der Auffassung, dass der Kündigungsschutz weniger streng gehandhabt werden muss, damit die Betriebe die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern flexibler an ihre Auftragslage anpassen können. 37 Prozent der Befragten wollen die Regelungen beim Kündigungsschutz nicht verändern.

Deutliche Unterschiede in der Bewertung der Arbeitslose betreffenden Reformvorhaben zeigt sich bei der Analyse des Stimmungsbildes in West- und Ostdeutschland: Die Wähler in den – von besonders hoher Arbeitslosigkeit betroffenen – ostdeutschen Ländern lehnen beide Änderungen mit großen Mehrheiten ab. Die Anhänger der SPD insgesamt stehen bei allen drei abgefragten Reformmaßnahmen hinter ihrem Bundeskanzler. Die Arbeiter als sozialdemokratische Stammklientel lehnen hingegen Schröders Vorhaben mehrheitlich ab.

Tsp