Politik: Union will Kassenbeitrag auf 13 Prozent drücken Beitrag der Arbeitgeber

Berlin (bib). Die Union will mit einer Reihe eigener Reformvorschläge die Bundesregierung in Zugzwang bringen. Der Vorstand der CDU/CSUFraktion verständigte sich bei einer Klausurtagung unter anderem auf Pläne zur Veränderung des Arbeits- und Kündigungsschutzrechts sowie auf ein Modell zur Gesundheitsreform. Nach den Vorstellungen sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit mit Zustimmung von zwei Dritteln des Betriebsrats und der Belegschaft möglich sein. Ein Vetorecht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften soll es nur dann geben, wenn die betriebliche Vereinbarung eine längere Laufzeit hat als der jeweilige Tarifvertrag.

Zum Kündigungsschutz schlägt die Union vor, dass unabhängig von der Betriebsgröße alle neu eingestellten Arbeitnehmer zwischen dem gesetzlichen Kündigungsschutz und einer vorab vereinbarten Abfindung wählen sollen. In der Gesundheitspolitik wollen CDU und CSU eine Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 13 Prozent unter anderem durch eine einkommensabhängige Selbstbeteiligung erreichen. Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenkasse sollen eingefroren werden, so dass die Beiträge nicht mehr wie bisher je zur Hälfte von beiden Seiten bezahlt würden. Gegen die von Gesundheitspolitikern der Union geforderte Ausgliederung aller Zahnarztleistungen in eine eigene Zusatzversicherung gab es aber in der Klausur Widerstände. Hier erging nur noch ein Prüfauftrag an die Fachpolitiker. Fraktionschefin Angela Merkel wertete die Vorschläge als „Vorleistungen“ der Opposition. Damit zeige die Union Richtungen für eine Einigung auf, während die Regierung bisher kein einheitliches Konzept präsentiert habe. Merkel hob hervor, dass es gelungen sei, die unterschiedlichen Vorstellungen des Arbeitnehmer- und des Wirtschaftsflügels der Union etwa zur Reform des Arbeitsrechts zur Deckung zu bringen.

In einem Grundsatzbeschluss der Unionsführung heißt es, die Zeit für kosmetische Korrekturen sei vorbei. Nur „tief gehende und weit reichende Maßnahmen“ entlang der Grundsätze von mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung könnten Deutschland aus der Sackgasse herausführen. Dann gerate auch das Ziel, die Staatsquote unter 40 Prozent zu senken, bis Ende des Jahrzehnts in Reichweite. In einem Stufenplan fordert die Union unter anderem die Verabschiedung einer Steuer- und einer Gemeindefinanzreform bis Ende kommenden Jahres.

-