Politik : Union will Keil zwischen Fischer und Schily treiben

Hans Monath

Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) wird an diesem Freitag als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Wie zuvor schon Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat auch Schily einer Fernsehübertragung seiner Befragung zugestimmt. Ursprünglich sollte Schily schon am vergangenen Freitag auftreten. Der Termin war dann aber wegen der Terroranschläge in London um eine Woche verschoben worden.

Der Innenminister hatte in Briefen an Fischer im März 2000 in scharfem Ton gegen den so genannten Volmer-Erlass zur Visa-Erteilung protestiert. Schily monierte, der Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) verstoße gegen das Schengen-Recht. Erklären muss Schily deshalb, warum er entweder später seine Meinung änderte oder darauf verzichtete, beim Bundeskanzler auf eine Klärung des Streits zu dringen. Die Opposition hegt den Verdacht, der Bundeskanzler habe die Opponenten damals aufgefordert, den Streit intern zu klären, und damit gegen die Sicherheitsbedenken entschieden. Einen Beleg für diese These gibt es bislang nicht.

Politisches Ziel der Union ist es, Schilys Ruf als erfolgreicher Kämpfer für die innere Sicherheit zu beschädigen. „Einen Garanten der inneren Sicherheit kann man einen solchen untätig bleibenden Politiker jedenfalls nicht nennen“, erklärte Unionsobmann Eckart von Klaeden im Vorfeld der Aussage. Einzelne Oppositionsabgeordnete im Ausschuss setzen darauf, dass der impulsive Charakter Schilys ihn nach Provokationen zu unbedachten Äußerungen bewegt.

Die Differenzen zwischen beiden Ministerien waren später auf Staatssekretärsebene beigelegt worden. Dem Ausschuss zur Verfügung gestellte interne Notizen aus Schilys Ministerium belegen nach Informationen des Tagesspiegels, dass zuvor Beamte des Hauses nach Gesprächen mit Kollegen des Außenministeriums zu dem Schluss kamen, deren Auffassung zum so genannten Volmer-Erlass könnten sie mittragen.

Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte mit Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen weitere Vernehmungen noch vor dem bereits terminierten Auftritt Schilys beenden wollen. Die Opposition klagte dagegen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben