Politik: Union will Klarheit über SPD-Finanzen

Die Union hat die Sozialdemokraten aufgefordert, unverzüglich Klarheit über ihre Parteifinanzen zu schaffen. Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SPD gegen das Transparenzgebot für politische Parteien in der Verfassung verstoßen habe, erklärte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag in Berlin.

Die gesamte Parteispitze müsse die "tatsächliche Finanzmacht" der SPD so schnell wie möglich offen legen. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, "wie vermögend eine Partei tatsächlich ist und welche Mittel sie zur Durchführung politischer Kampagnen hat", betonte Polenz. Er forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, die Prüfung der SPD-Finanzen in Angriff zu nehmen und dabei nicht "zweierlei Maß" anzulegen.

Nach Ansicht der Union hat die SPD die Gewinne aus ihren Medienbeteiligungen in Höhe von 18,4 Millionen Mark nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht für 1998 ausgewiesen. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte dieses Verfahren als zulässig bezeichnet, weil Zinsbelastungen für die neue Parteizentrale in Berlin verrechnet worden seien.