Politik: Union: Wir rechnen besser als die FDP

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will nach einem Wahlsieg einen politischen Neuanfang „der Verlässlichkeit und Klarheit“. Das kündigte sie am Montag in Berlin an, wo CDU und CSU das Unions-Wahlprogramm in einer gemeinsamenVorstandssitzung beschlossen. „Es hat lange Zeit kein so ehrliches Wahlprogramm gegeben“, sagte die CDU-Chefin, die das „Regierungsprogramm“ mit CSU-Chef Edmund Stoiber vorstellte. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom potenziellen Koalitionspartner FDP kritisiert. Dies wurde aus der Union in scharfer Form zurückgewiesen. Merkel sagte: „Ich bin nun schon viel herumgekommen in der Welt, ich habe noch nirgendwo einen Platz gefunden, wo man die Grundrechenarten einfach außer Kraft setzen kann.“ Dies sei auch nicht bei der FDP möglich.

Auch andere Unionspolitiker wiesen die Kritik der FDP zurück. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Liberalen als „Traumtänzer“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte: „Letztlich wird sich die FDP den staatspolitischen Notwendigkeiten nicht verschließen, wenn sie mitregieren will.“

Politiker der Regierungsparteien bezeichneten das Unionsprogramm als sozial ungerecht und nicht finanzierbar. „Unter Frau Merkel wird alles teurer und nichts besser“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei „schlecht für die Konjunktur“. Die Grünen-Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt sagten, es sei „für kerngesunde männliche Spitzenverdiener aus gutem Hause geschrieben“.

Stoiber sagte, das Programm sei ein „fundamentaler Richtungswechsel“. Die Vorschläge seien voll durchgerechnet. Die geplante Reform der Krankenversicherung zu einer Gesundheitsprämie ist noch nicht terminiert. Merkel sagte, weil es sich hier um einen Systemwechsel handle, könne der Zeitplan nicht genau angegeben werden. Die Reform werde 2007 oder 2008 beschlossen. Fragen zum Personal wiesen Merkel und Stoiber zurück. Dies sei der Tag des Programms, antwortete Merkel auf die Frage nach der Rolle des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Stoiber sagte zu seiner künftigen Aufgabe nichts. Ein Kompetenzteam kündigte Merkel für August an. Nach der Vorlage des Programms erklärte sie sich auch zu einem Fernseh-Duell mit Schröder bereit. „Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Argumente tragen“, sagte sie. Westerwelle hatte Merkel davon abgeraten.