Union: "Zu wenig Wohltaten im Wahlkampf"

Berlin - Die Debatte müsse darauf gerichtet sein, wie man auch in Zukunft weiter bei Landtagswahlen erfolgreich abschneiden könne. Vor allem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wiederholte vor dem Treffen seine Kritik an dem Wahlkampf. Die Auseinandersetzung sei «zu technokratisch» geführt worden, sagte der CDU-Politiker. Es hätten die Visionen gefehlt. Wie auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte Müller die Notwendigkeit einer Debatte, wie die CDU in der großen Koalition ihre «Identität und Erkennbarkeit» gewährleisten könne.

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, meinte im Bayerischen Rundfunk, für den Wahlkampf und das bescheidene Ergebnis seien alle im Vorstand verantwortlich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte nach der Präsidiumssitzung, er halte nichts davon, die Schlachten von gestern zu schlagen. Bei der Analyse habe es durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben.

Die Union war bei der Bundestagswahl am 18. September nur auf 35,2 Prozent der Stimmen gekommen. Das Wahlziel, die Ablösung der rot-grünen Koalition durch ein Bündnis mit der FDP, hatten CDU und CSU damit verfehlt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte davor, nun die programmatischen Aussagen in Frage zu stellen. «Eine Partei darf nicht jeden Tag über die Inhalte nachdenken», sagte Koch.

Mehrere führende Unionspolitiker hatten bereits am Wochenende das CDU-Wahlkampfkonzept kritisiert. Es wurde aber betont, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende dürfe nicht beschädigt werden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sein Unverständnis über die Debatte möglicher Fehler der Union im Bundestagswahlkampf schon vor der Vorstandsitzung. Er sagte der in Erfurt herausgegebenen «Thüringer Allgemeinen» (Montag): «Wir haben uns darauf geeinigt, eine Debatte am 5. Dezember zu führen und nicht vorher.» Alle Vorstandsmitglieder hätten das Wahlkampfkonzept mitgetragen. Wenn es Pannen gegeben habe, müsse man sich darüber intern verständigen.

Der neue Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von den Beratungen eine in die Zukunft gerichtete Aussprache. Sie dürfe sich nicht in «Vergangenheitsbespiegelung» erschöpfen, sagte er der dpa.« (tso/dpa)