Politik: Unions-Männer fürchten Bevormundung

Berlin - Modernisierer gegen Traditionalisten: In der Union ist ein Richtungsstreit über die Familienpolitik ausgebrochen. Im Zentrum der Kritik von CSU und Teilen der CDU stehen die so genannten Vätermonate beim geplanten Elterngeld. Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Regelung sieht vor, dass Familien das Elterngeld (67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 1800 Euro pro Monat) nur dann über die vollen zwölf Monate erhalten, wenn der Vater mindestens zwei Monate zu Hause bleibt.

CSU-Generalsekretär Markus Söder gehen von der Leyens Pläne entschieden zu weit. Der Staat „sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Anstelle von „Sanktionen“ solle man ein Bonussystem einführen. Das Elterngeld solle unabhängig vom Anteil des Mannes an der Erziehung ganze zwölf Monate gewährt werden. „Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen“, sagte Söder.

Front gegen von der Leyens Elterngeld machen auch die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen) und Georg Milbradt (Sachsen). „Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familie einzugreifen“, wird Althaus im „Spiegel“ zitiert. Milbradt warnt vor einer Bevormundung der Eltern: „Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült.“

Die Familienministerin will sich dem Druck jedoch nicht beugen. „Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Das Konzept werde noch Ende April vorgestellt und vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen.

Gegen ihre konservativen Kritiker führt die Ministerin vor allem die niedrige Geburtenrate in Deutschland ins Feld. „Es ist höchste Zeit, dass wir jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken.“ Und genau deshalb will sie auch an den Vätermonaten festhalten. Heute seien die meisten Frauen, wenn sie das erste Kind bekämen, berufstätig, gut ausgebildet und wollten den Kontakt zum Beruf halten. Die jungen Männer seien bereit, eine aktive Rolle beim Großziehen ihrer Kinder zu übernehmen. „Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte“, sagte die CDU-Politikerin. Auch hätten SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, Vätern den Rücken zu stärken, die Elternzeit nehmen wollten, aber finanzielle Einbußen fürchteten.

Unterstützung erhielt von der Leyen von der Vorsitzenden der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Heinen, die Vätermonate seien „ein richtiger Schritt, um das Bewusstsein in der Gesellschaft zu verändern und Vätern die Möglichkeit zur Erziehung kleiner Kinder zu geben, ohne dass sie in den Unternehmen schräg angeguckt werden“. Die Kritik seitens der CSU an der geplanten Regelung könne sie „nicht nachvollziehen“. Die bisherigen Rezepte hätten jedenfalls nicht dazu geführt, „dass Familien sich für mehr Kinder entscheiden“. Auch könne es der Union nur gut tun, wenn sie ihre Familienpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichte.