Politik: Unions-Minister für Bundeswehreinsatz bei WM

Koblenz - Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer dringen auf einen erweiterten Bundeswehreinsatz zur Fußball-Weltmeisterschaft. Bei der Sicherheit dürften „keine Kompromisse gemacht werden“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nach einer Konferenz der Minister in Koblenz. Sofern das Bundesverfassungsgericht einem Einsatz der Bundeswehr bei extremen Bedrohungslagen im Innern zustimme, müsse die Innenministerkonferenz im Mai den Weg für einen solchen Einsatz während der WM ebnen. Zuständig für die Sicherheit bei den WM-Spielen sind in erster Linie die Länderpolizeien. Ob die Bundeswehr mit einbezogen werden soll, ist umstritten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnt dies im Gegensatz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Grünen- Chefin Claudia Roth sagte dazu: „Wir wollen ein Fußballfest feiern und keine Militärübungen veranstalten.“

Zudem einigten sich die Unions-Minister auf höhere und bundesweit einheitliche Hürden für die Einbürgerung von Ausländern. „Die Einbürgerung darf erst am Ende der gelungenen Integration stehen, wir brauchen keine Parallelwelten oder französischen Verhältnisse“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Minister einigten sich auf vier Voraussetzungen für die Einbürgerung: ein bestandener Sprachtest, ein Staatsbürgerschaftskurs, eine Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die Kosten für die Kurse sollten die Bewerber selbst tragen. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai mit allen Länder abgestimmt werden. Dies sei nötig, um „Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern“ zu verhindern, sagte Beckstein.

Claudia Roth sagte: „Weitere Hürden für eine Einbürgerung wie zusätzliche Staatsbürgerschaftstests halten wir für überflüssig.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Tageszeitung“, Integrationspolitik dürfe nicht nur Sache der Innenminister sein. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich gegen eine „inquisitorische Ausforschung“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte dagegen die Entscheidung: „Wir brauchen bundesweit einheitliche und zugleich flexible Integrations- und Einbürgerungsverfahren.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte, sein Ministerium werde in etwa vier Wochen einen Einbürgerungsleitfaden vorlegen, der für alle Ausländer gelten solle. Dabei stünden Themen wie das staatliche Gewaltmonopol, die Schulpflicht und das Verhältnis zwischen Frau und Mann im Mittelpunkt. dpa/ddp

-