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Politik : Unionskreise: BND-Präsident wackelt

In CDU und CSU wird intensiv über eine Abberufung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nachgedacht. Er werde "mit ziemlicher Sicherheit nicht auf seinem Posten bleiben", hieß es am Donnerstag in Unionskreisen.

Frank Jansen
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Ernst Uhlau ist Mitglied der SPD - ein Grund für eine mögliche Ablöse. -Foto: dpa

BerlinAls möglicher Termin für eine Ablösung des BND-Chefs wurde der Beginn des kommenden Jahres genannt. Vor allem zwei Gründe sprächen dafür, Uhrlau abzuberufen, hieß es in CDU und CSU. Der erste Grund sei die Affäre um die Bespitzelung der "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl. Im Frühjahr 2008 kam heraus, dass der BND mehrere Monate die E-Mail-Korrespondenz zwischen Koelbl und dem afghanischen Industrieminister Amin Farhang mitgelesen hatte. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte im April 2008, das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Führung des BND sei "nicht zerstört, aber gestört".

Als zweiter Grund wird die Parteizugehörigkeit Uhrlaus genannt. Er ist Mitglied der SPD, wie auch die Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Es könne nicht so bleiben, dass die Chefs der drei wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörden auch nach dem Regierungswechsel allesamt Sozialdemokraten sind, hieß es in der Union. Gegen Ziercke und Fromm sei jedoch fachlich nichts einzuwenden. Uhrlau hingegen sei aufgrund der Koelbl-Affäre das schwächste Glied in der Kette der drei Präsidenten und könne am ehesten durch einen Sicherheitsexperten ersetzt werden, der dem Lager der Union zuzurechnen ist. Als möglicher Nachfolger Uhrlaus wurde der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche genannt. Er ist Mitglied der CSU.

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