Politik : Unionsländer halten an Tarif-Ausstieg fest

Reaktion auf Berliner Urteil

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Berlin (neu/csl). Trotz des Urteils, der Austritt des Landes Berlin aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sei rechtswidrig, wollen viele unionsregierte Länder an ihrem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder festhalten. Ein Sprecher von BadenWürttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonte, die Berliner Konstellation sei „nicht übertragbar“, da es sich dort um eine fristlose Kündigung gehandelt habe. Eine Sprecherin von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, das Land stehe weiter zur Ankündigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Tarifgemeinschaft zu verlassen. Einen förmlichen Beschluss gebe es aber noch nicht.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Verbleib Hessens von einer nachhaltigen Reform abhängig gemacht. Innenminister Volker Bouffier (CDU) bestätigte die Absicht, notfalls die Tarifgemeinschaft zu verlassen. So führe traditionell der Bundesinnenminister die Tarifverhandlungen; während der Bund, der vergleichsweise wenig Beschäftigte bezahlen müsse, überhöhte Tarifabschlüsse über bessere Einnahmen in der Lohn- und Einkommensteuer weitgehend ausgleichen könne, zahlten Länder und Gemeinden die Zeche, sagte Bouffier dem Tagesspiegel. Mehr Flexibilität und Zielgenauigkeit müssten deshalb das Ziel künftiger Tarifverhandlungen sein. Auch Niedersachsen erwägt, den Tarifbund zu verlassen. Selbst bei fristgerechtem Ausstieg der Länder blieben diese jedoch die nächsten vier Jahre an die jüngsten Tarifabschlüsse gebunden.

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