Politik: Unionsländer streiten um Ganztagsschule

Berlin (rt) . In der Union ist ein Streit über den Ausbau der Ganztagsschulen entbrannt. Zwar haben sich Bund und Länder am Freitag über das VierMilliarden-Programm der Bundesregierung angenähert. Doch einige Unionsländer verfolgen eine andere politische Linie. So blieb Baden-Württembergs einflussreiche Schulministerin Annette Schavan (CDU) dem Treffen fern. Sie hält wenig von der Bundesinitiative und sieht in Ganztagsschulen auch keine Antwort auf die mit der Pisa-Studie aufgedeckten Mängel des deutschen Schulsystems.

Die Unionsländer wollen deshalb jetzt bei den weiteren Verhandlungen erreichen, dass aus der Bund-Länder-Vereinbarung jeder Hinweis darauf getilgt wird, dass die Ganztagsschulen eine Reaktion auf die deutschen Pisa-Ergebnisse sind. Auch wollen sie sich in dem Vertrag nicht darauf festlegen lassen, dass „bis zu 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen“ entstehen sollen. Der Bund strebt dies an. Die Zahl soll vielmehr offen bleiben. Ferner wollen die Unionsländer nicht, dass die Kommunen bei Ganztagsschulprojekten die Öffentllichkeit auf die Bundeshilfe hinweisen, wie aus den Änderungen der Union hervorgeht.

Außerdem wollen die Länder vom Bund bis zu 50 000 Euro jährlich aus dem Programm für ihre Verwaltungskosten verwenden, das aus rechtlichen Gründen ausschließlich für Investitionen vorgesehen ist. Gestrichen werden soll nach Meinung der Union auch die Regelung des Bundespapiers, wonach Länder mit höherem Investitionsbedarf die Mittel des Programmes bekommen können, die von anderen Ländern nicht in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich hat der Bund für die drei folgenden Jahre je eine Milliarde Euro vorgesehen, die nach der Schülerzahl auf die Länder verteilt werden.

Ohnehin hatte sich die Union in ihrem jüngsten Bildungsprogramm nur schwer für das System Ganztagsschule geöffnet, die viele Konservative nicht mit dem klassischen Familienbild vereinbaren können. Etliche ostdeutsche CDU-Politiker sehen die Ganztagsschule dagegen erheblich unverkrampfter und drängen auf eine schnelle Einigung. Sachsen beispielsweise hat schon Vorbereitungen getroffen, damit das Geld den Schulen bald zugute kommen kann. Auch Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) versicherte: „Die Union ist bei der Ganztagsförderung offener als viele glauben.“

-