Politik: Unionsländer wollen von Einwanderern Eid aufs Grundgesetz

Berlin - Nach der Einigung der Innenminister von Bund und Ländern auf bundeseinheitliche Standards für die Einbürgerungsverfahren kündigen erste Länder konkrete Schritte an. So wollen Bayern, Hessen und Niedersachsen künftig die eingebürgerten Ausländer einen Eid auf die Verfassung schwören lassen. Nordrhein- Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Länder aufgefordert, nach den Garmischer Beschlüssen zur Integration nun den hier lebenden Ausländern auch Angebote zu machen. „Was jetzt folgen muss, ist eine Einladung an die Zuwanderer, die Ermutigung, sich einbürgern zu lassen. Wir müssen darum werben, dass möglichst viele diesen Weg gehen, denn jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg“, sagte Laschet, der der einzige Landesminister für Integration ist, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Laschet warnte die eigene Seite davor, die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu verschärfen: „Es darf nicht zu Alleingängen einzelner Länder kommen. Jedes Land sollte sich an diese Grundlinie, an den Geist der Beschlüsse halten. Schließlich wird ein Neubürger nicht Hesse, Mecklenburger oder Baden-Württemberger, sondern er wird Deutscher.“ Hessen und Baden-Württemberg hatten vor wenigen Wochen Entwürfe für Einbürgerungstests präsentiert, die auch nach den Moralvorstellungen von Einbürgerungskandidatenfragten und landeskundliche Kenntnisse auf einem erheblichen Niveauverlangten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte weitergehende Schritte. In der „Welt am Sonntag“ mahnte der CSU-Chef eine „grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik“ an. Er werde sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einsetzen, dass „nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung“ verankert würden. Stoiber will sich dafür einsetzen, bei dauerhafter Verweigerung der Integration auch konkrete persönliche Sanktionen auszusprechen. „Es passt einfach nicht zusammen, Sozialleistungen vom deutschen Steuerzahler zu kassieren und gleichzeitig mit dem Rücken zu Deutschland in unserem Land zu leben.“

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, wünscht sich „ein Klima, das diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, willkommen heißt“. Bis jetzt habe die Diskussion den Anschein, als wolle man es ihnen nur immer schwerer machen. Mazyek gibt außerdem zu bedenken, dass „der noch so gute Einbürgerungstest die Integrationspolitik nicht ersetzt“. Mazyek fordert Ausnahmeregelungen bei den neuen Sprachtests für die erste Generation der Gastarbeiter. Viele lebten seit 40 Jahren hier, hätten gearbeitet und Steuern gezahlt. „Sollen sie grundsätzlich ausgeschlossen werden von der Staatsbürgerschaft, nur weil sie kaum Deutsch können?“, fragt er. Viele von ihnen seien zu alt, um die Sprache zu lernen. Für die Jüngeren müssten Angebote geschaffen werden, die über das Bisherige hinausgehen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, „600 Stunden reichen nicht, um Deutsch zu lernen“. Er fordert wie in den Niederlanden üblich 1000 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden Staatsbürgerkunde.